Gelder zweckentfremdet: EU-Ermittler prüfen Vorwürfe gegen CSU-Vize Niebler

Der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Angelika Niebler wird die Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorgeworfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die 62 Jahre alte Politikerin, die auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist.

Wie zunächst Politico berichtete, wird Niebler beschuldigt, Assistenten beschäftigt zu haben, die sie von ihrem Wohnort in der Nähe von München nach Brüssel und Straßburg fuhren. Zudem soll es auch um Fahrten zu privaten und geschäftlichen Terminen gehen, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete standen.

Die EUStA wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern. Eine Sprecherin sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft äußere sich grundsätzlich nicht dazu, ob und in welchen Fällen sie ermittele. Dies diene dem Zweck, den Ausgang möglicher Ermittlungen nicht zu gefährden. Die EUStA führt in der Regel grenzüberschreitende Ermittlungen bei Betrug zulasten von EU-Mitteln mit Beträgen von mehr als 10.000 Euro durch.

Niebler: Vorwürfe treffen nicht zu

Niebler selbst sieht die Anschuldigungen als haltlos an. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe treffen nicht zu“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle, dass der Vorgang so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt werde und sie werde die Untersuchung vollumfänglich unterstützen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Gruppe wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Geldern durch Abgeordnete des Europaparlaments gibt es immer wieder. Im März machte die Verurteilung der Frontfrau der rechten französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen der Veruntreuung von EU-Geldern Schlagzeilen. In dem Prozess ging es um die Affäre um Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete von Le Pens Partei RN.

Von dem inzwischen verstorbenen Vater Le Pens hatte die Parlamentsverwaltung Beträge in Höhe von 303.200,99 Euro zurückgefordert. Der langjährige Europaabgeordnete soll zu unter anderem zu Unrecht auf EU-Kosten Krawatten, Regenschirme, Küchenwaagen, Tischuhren und teuren Wein gekauft haben. (dpa)