Geldsegen für Kommunen: Milliardenüberschuss dank höherer Steuereinnahmen

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro eingenommen.

Gestiegene Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte.

So standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Allerdings ging der kommunale Überschuss im Vorjahresvergleich deutlich zurück: 2021 hatte dieser noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: „Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3 Milliarden Euro im Jahr 2021“, erklärten die Statistiker.

Die Extrahaushalte verzeichneten demnach einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro in 2021.

Innerhalb eines Jahres sind die kommunalen Ausgaben laut den Angaben um 7,4 Prozent auf 325,8 Milliarden Euro gestiegen. Unter anderem führten die Energiekrise, die Unterbringung von Schutzsuchenden oder auch gestiegene Personalkosten zu höheren Ausgaben.

Bei den Personalkosten sei der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung gewesen, hieß es.

Auf der anderen Seite standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. „Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande“, so die Statistiker.

Hier wuchsen die Einnahmen um 7,1 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro. Dabei sei besonders der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 13,9 Prozent auf 57,7 Milliarden Euro ausschlaggebend gewesen. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer habe es dagegen einen Rückgang (minus 9,2 Prozent) auf 7,5 Milliarden Euro gegeben.

Grundlage der Daten ist die vierteljährliche Kassenstatistik für die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten. (dpa)