Gemeinderat in Sachsen: Grünen-Politiker bildet mit AfD gemeinsame Fraktion

Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation eines ihrer Kommunalpolitiker mit der AfD empört. Der parteilose Grünen-Gemeinderat Uwe Börner aus der Gemeinde Gohrisch (Sächsische Schweiz) hatte mit zwei Gemeinderäten von CDU und AfD eine Fraktion gebildet, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete.

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD“, erklärte daraufhin Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen-Kreisverbandes. In den vergangenen Jahren habe man mehrmals grundsätzlich beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und dabei werde es auch auf kommunaler Ebene bleiben: „Wir fordern Uwe Börner auf, diese Fraktion umgehend zu verlassen.“

Auch Sachsens CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Unsere Haltung ist klar: Keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei“, hatte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigt.

Nach Angaben Kummers ist Börner seit 2014 parteiloser Gemeinderat für die Grünen in Gohrisch. Wenn man so viele Jahre für die Grünen Kommunalpolitik mache, solle man eigentlich annehmen, dass Börner mit den demokratischen Werten der Partei vertraut sei und diese auch vertrete, sagte die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes. Man habe seit Bekanntwerden der Zusammenarbeit am Wochenende versucht, Kontakt mit Börner aufzunehmen. Leider habe es bisher keine Reaktion von ihm gegeben.

„Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun. Deshalb ist es richtig, dass der Kreisverband und der Landesverband dem parteilosen Gemeinderat jegliche Unterstützung entzogen haben“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner

Die Frage, ob eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD möglich ist, sorgt seit Längerem immer wieder für Diskussionen. (dpa)