„Gemeinsames Fundament“ : Weimer ruft zu einem Ende des Kulturkampfs in der politischen Mitte auf

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht sich nach eigener Aussage als einen „Kulturkämpfer“. Der eigentliche Kulturkampf finde nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt, sondern man habe eine Bewegung von rechts, „die gewaltig ist und an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rüttelt“.

Gegen diese wende ich mich gerade als Liberalkonservativer entschieden, diesbezüglich bin ich auch ein bewusster und entschlossener Kulturkämpfer“, sagte Weimer der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Es sei klar, dass die AfD und ihr Umfeld eine andere Kategorie darstellen würden, „gegen die wir uns in der Mitte gemeinsam stellen sollten“.

Ein gewisses Maß an Kulturkampf sei zwar „kollektive Willensbildung, Schärfung der eigenen Position“ und ein ganz normaler Vorgang innerhalb einer Demokratie. Es gebe aber auch Kulturkampfdebatten, die so verbissen geführt würden, dass sie polarisierten, die Mitte spalteten und die Ränder stärkten.

Beispielhaft nennt Weimer beliebte Kulturkampffelder wie Migration, Klima, korrekte Sprache, Queerness, deutsche Geschichte und das Verhältnis zu Israel. Zugleich sieht Weimer explizit keine grundlegenden Unterschiede zu Grünen und SPD, sondern spricht von einem „gemeinsamen Fundament“. „Deswegen würde ich heute dazu aufrufen: Lasst uns den Kulturkampf in der politischen Mitte gemeinsam beenden!“

„Dinge klar benennen“

Darauf angesprochen, warum er zuletzt im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von „Zwangsbeiträgen“ gesprochen hatte, sagte Weimer, er sei grundsätzlich dafür, „die Dinge klar zu benennen, über die wir streiten.“

Kritik an Weimers Aussage kam unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband: Er übernehme unkritisch Kampagnenbegriffe von Rechtspopulisten. Der Minister war vor seinem Eintritt in die Bundesregierung als Medienunternehmer und Journalist tätig. Unter anderem gründete er das konservative Magazin „Cicero“.

Kein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Weimer betonte in der „Zeit“, er sei kein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; ARD und ZDF seien „wichtige journalistische Pfeiler.“ Jedoch würden die Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht dadurch weniger, „dass wir eine Gebühr, der sich niemand entziehen kann, nicht Zwangsgebühr nennen.“ Die Tabuisierung von Begriffen sei Teil des Kulturkampfes. (epd/Tsp)