Geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Koalition einigt sich über Bund-Länder-Finanzreform

Union und SPD haben sich über noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Offen war zuletzt noch gewesen, wie ausgeschlossen werden kann, dass es durch die vorgesehene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu einer Privatisierung von Autobahnen kommt. Details wollen die Fraktionschefs am Abend bekanntgeben.

Autobahnen als Knackpunkt

Das Gesetzespaket sollte eigentlich an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Die Abstimmung war dann aber wegen des Klärungsbedarfs zu den Autobahnen vertagt worden. Es wurde damit gerechnet, dass die Reform, die auch Änderungen des Grundgesetzes einschließt, nun in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni vom Parlament verabschiedet wird.

Bund soll in Bildungsinfrastruktur eingreifen können

Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Systems des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Dabei sollen die Länder ab 2020 um rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten erhalten sowie die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. (AFP)