Politik: Gesetze gegen Terror bleiben befristet

Berlin Beim Umgang mit den Antiterrorgesetzen haben sich offenbar die Fraktionen von SPD und Grünen gegen Innenminister Otto Schily (SPD) durchgesetzt. Schily wollte die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten verschärften Sicherheitsgesetze, deren Überprüfung am Mittwoch im Kabinett auf der Tagesordnung steht, auf Dauer festschreiben. Dagegen hatten SPD und Grüne vereinbart, die Gesetze zur weiteren Überprüfung zu befristen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bestätigte jetzt dem Tagesspiegel: „Wir verlängern die Gesetze für fünf Jahre. Der Innenminister wollte die Entfristung, aber er sperrt sich nicht mehr gegen die Befristung.“ babs

-