Gespräche mit CDU und SPD: BSW-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zu

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ist nun auch offiziell bereit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. Dem stimmten die Parteigremien am Dienstagabend zu.

„Der Beschluss markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt“, teilte das BSW mit. 

„Wir nehmen die Verantwortung ernst, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Thüringen auf eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft auszurichten“, sagte die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf. Man freue sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen und werde kontinuierlich über die Fortschritte informieren.

CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zur Friedenspolitik im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Dort ist unter anderem „der Wille zum Frieden in Europa“ festgeschrieben. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, dessen klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine „breite Debatte“ geben.

Sahra Wagenknecht kritisierte Kompromiss

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei zeigten sich mit dem Kompromiss unzufrieden, weil aus ihrer Sicht die Formulierungen in der Frage von Krieg und Frieden hinter den Forderungen des BSW zurückbleiben.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf verteidigte hingegen die Vereinbarung. Das BSW Thüringen „freut sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen mit der CDU und der SPD“, erklärte sie nach der Landesvorstandssitzung.

Bereits am Dienstag trafen sich die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD zu einem ersten Gespräch zur Regierungsbildung. In dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen sei es unter anderem um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan gegangen, sagte ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion. Konkretes werde erst bekanntgegeben, wenn es zu den Themen Klarheit gebe.

Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss unter anderem, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien zwei Wochen Zeit geben.

Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen bereits zustimmten. Weil das BSW aber die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden zunächst für nicht ausreichend hielt, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. (dpa/AFP)