Politik: Gespräche zu Zwangsarbeit: Lambsdorff will von 20 Milliarden Dollar nichts wissen

Die deutsch-amerikanischen Verhandlungen werden nächste Woche in Bonn fortgesetzt

Bei den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ist erstmals über Zahlen gesprochen worden. Wie Otto Graf Lambsdorff, der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Gespräche, am Donnerstagabend vor der Presse in Washington sagte, hätten beide Seiten "Rechenbeispiele" auf den Tisch gelegt. Die Verhandlungen werden ab kommenden Dienstag in Bonn fortgesetzt. "Dann werden wir über Zahlen sprechen müssen", sagte Lambsdorff. Am 6. September wollen sich die deutschen Großkonzerne, die sich in einer Stiftungsinitiative zusammengeschlossen haben, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen, um über die Entschädigungssumme zu reden.

Am Rande der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington hieß es, die Anwälte, die ehemalige Zwangsarbeiter vertreten, hätten gegenüber der US-Regierung eine Summe von 20 Milliarden Dollar genannt. Lambsdorff sagte: "Die deutsche und die amerikanische Regierung sind sich einig, dass das Modell der Anwälte nicht Grundlage unserer Gespräche ist."

Lambsdorff verhandelte am Donnerstag sechs Stunden lang mit US-Finanz-Staatssekretär Stuart Eizenstat. In "unüblicherweise kleiner Runde" und in "ausgesprochen kooperativer" Atmosphäre ging es vor allem um die Formulierung eines deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens, auf dessen Grundlage die US-Administration dann ihrerseits eine nicht bindende Empfehlung an US-Gerichte abgeben soll, Sammelklagen auf Schadenersatz abzuweisen. "Einen hundertprozentigen Schutz vor Klagen gibt es nicht", sagte Lambsdorff. "Ich bin indes bereit, vor die deutsche Industrie zu treten und zu sagen: Mehr könnt Ihr nicht bekommen."

In einer Studie der US-Anwälte, die am Freitag in Prag bekannt wurde, ist von Entschädigungsforderungen für 2,3 Millionen Menschen die Rede. 80,2 Prozent davon seien während des Zweiten Weltkriegs in der deutschen Wirtschaft eingesetzt worden und 12,6 Prozent in Lagern. 7,2 Prozent seien Nachkommen von Zwangsarbeitern, heißt es in dem Papier weiter, das sich auf Angaben von Historikern und offiziellen Stellen stützt.

Lambsdorff äußerte die Erwartung, dass auch Banken sich aus moralischen Erwägungen an der Stiftung der deutschen Wirtschaft beteiligen werden. Er schätzt, dass die Gespräche "noch eine Weile dauern" werden. Eindringlich warnte der ehemalige FDP-Vorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister vor einem Scheitern der Gespräche, das eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen darstellen würde. "Wir sind zu einem vernünftigen Ergebnis verurteilt", sagte Lambsdorff, der auch mit dem Vorsitzenden der Jewish Claims Conference, Isaac Singer, zusammenkam.

Die 16 deutschen Unternehmen, die auf freiwilliger Basis Ex-Zwangsarbeiter in der Industrie entschädigen wollen und im Gegenzug Rechtssicherheit erwarten, gehen von 150 000 bis 200 000 noch lebenden "Sklavenarbeitern" und von 500 000 bis 700 000 noch lebenden Zwangsarbeitern aus. Das Durchschnittsalter der Überlebenden beträgt 81 Jahre. Zehn Prozent der Berechtigten sterben jährlich. Erben sollen keine finanzielle Entschädigung erhalten, sondern gemäß den Wünschen der Konzerne bevorzugt in den Genuss von Leistungen aus dem "Zukunftsfonds" innerhalb der Stiftung kommen, also beispielsweise von Stipendien.

Der geplante Fonds soll von 16 deutschen Unternehmen finanziert werden, darunter Volkswagen, Daimler-Benz, die Deutsche Bank und die Allianz. Im Gegenzug wollen die Unternehmen erreichen, dass Überlebende des Holocaust und ihre Nachfahren auf Zivilklagen gegen die Unternehmen verzichten.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte am Donnerstagabend in New York, die ersten Unternehmen, die zur Teilnahme an dem Fonds bereit seien, hätten zugesagt, etwa 1,7 Milliarden Dollar einzuzahlen. Zuletzt hätten sich drei weitere Unternehmen dem Entschädigungsfonds angeschlossen, die VEBA AG, die Deutz AG und die RAG. Ein Sprecher der RAG bestätigte die Teilnahme des Unternehmens. Gibowski sagte, er hoffe, dass eine Vereinbarung Ende 1999 oder Anfang 2000 erreicht werden könne.

Die Versicherungsgesellschaft Münchener Rück hatte sich am Donnerstag bereit erklärt, mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, "die den Opfern des Holocaust Gerechtigkeit widerfahren lässt." Obwohl das Unternehmen als professioneller Rückversicherer Versicherungsgeschäfte ausschließlich mit anderen Unternehmen betrieben und nie Versicherungspolicen an Holocaust-Opfer ausgestellt habe, sehe das Unternehmen "eine aus der deutschen Geschichte erwachsene moralische Verantwortung". Alle berechtigten Ansprüche von Opfern seien unverzüglich zu regulieren. © 1999