Politik: Gesundheit – Feinarbeit an der Reform

Berlin - Nach umfangreichen Änderungswünschen der Länder an der Gesundheitsreform sind die Fachleute der Koalition bereit, Korrekturen in Detailfragen vorzunehmen. Das geht aus einem Arbeitspapier des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Titel „Konsentierter technischer Änderungsbedarf“ hervor.

So soll etwa der Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen 40 Mitglieder statt der bislang geplanten 32 haben. Außerdem sollen für weniger Medikamente Höchstpreise vorgeschrieben werden, wenn es sich um einem stark umkämpften Markt handelt. Die Fachbeamten sperren sich jedoch gegen Forderungen des Bundesrats, welche die Einsparungen durch die Reform deutlich reduzieren würden. So hatten die Länder etwa verlangt, dass die Krankenhäuser nicht wie verabredet 500 Millionen Euro einsparen sollen. ce

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