Gesundheitlich angeschlagen: Schröder will doch im Nord-Stream-2-U-Ausschuss aussagen – aber nur unter Bedingungen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nun offenbar doch bereit, im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages auszusagen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Das berichtet der „Spiegel“, dem eigenen Angaben zufolge ein zweiseitiges Schreiben von Schröders Anwalt vorliegt.

Laut Bericht sieht sich der 81-Jährige nicht imstande, am 17. Oktober persönlich im Schweriner Landtag vorzusprechen. Mit einer Video-Vernehmung in seinem Büro in Hannover wäre er jedoch einverstanden. Dies sei aber nicht die einzige Bedingung.

Schröder wolle auch, dass die Übertragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Und, dass er bei Bedarf Pause machen kann. Das Schreiben ging den Angaben nach am Mittwoch per E-Mail beim Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) ein.

Schröder nicht im Vollbesitz seiner Kräfte

Zuletzt war bereits über den angeschlagenen Gesundheitszustand des Altkanzlers berichtet worden. Im Februar hätte Schröder im U-Ausschuss aussagen sollen, hatte seine Befragung jedoch abgesagt. Er habe sich wegen Burnout-Symptomen in klinische Behandlung begeben müssen, hieß es damals.

Aus dem Schreiben gehe nun hervor, dass der frühere SPD-Spitzenpolitiker weiter nicht im Vollbesitz seiner Kräfte ist. Schröder, heißt es demnach, sei „der körperlichen und psychischen Belastung einer längeren und insbesondere öffentlichen Befragung“ nicht gewachsen. Deshalb, kündigte sein Anwalt an, werde man im Falle einer Video-Vernehmung nach einer möglichen Pause „unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird“.

CDU und Grüne skeptisch

Ehlers reagierte skeptisch auf die Forderung nach Ausschluss der Öffentlichkeit. „Die Öffentlichkeit ist ein zentrales Prinzip Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und verfassungsrechtlich besonders geschützt.“ Eine Abweichung davon setze voraus, dass nachvollziehbar dargelegt werde, warum eine öffentliche Vernehmung für den Zeugen eine besondere Gefährdung darstellen soll. Diese Begründung liege bislang nicht vor.

Hannes Damm von den Grünen erklärte, dass für seine Fraktion eine nicht öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar sei. „Wir haben Verständnis dafür, dass der Gesundheitszustand des Altkanzlers berücksichtigt werden muss – deshalb haben wir die Möglichkeit einer Videobefragung in unserem Vorschlag ausdrücklich eingeräumt. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass sich ein so bedeutender Zeuge einer öffentlichen Aussage entzieht“, betonte Damm.

Schröder rückte nie von Putin ab

Der Altklanzler, der als enger Freund Putins gilt und trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nie von ihm abrückte, ist seit 2016 Verwaltungsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-AG. Das macht ihn zu einem der wichtigsten Zeugen in dem Schweriner Untersuchungsausschuss.

Geklärt werden soll dort unter anderem die Rolle der ominösen Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“. Diese wurde von Russland finanziert und sollte sicherstellen, dass die Gaspipeline fertiggestellt werden konnte – obwohl die USA Sanktionen verhängt hatten. (Tsp, cz, dpa)