Politik: Gläserner Passagier

Von Robert von Rimscha

Der Flugpassagier, das gläserne Wesen? Nach dem Willen der USA und Deutschlands soll es künftig ein weltweit einheitliches System beim Austausch von Daten internationaler Passagiere geben. Dies bekräftigten Innenminister Otto Schily (SPD) und der US-Minister für innere Sicherheit, Tom Ridge, bei Gesprächen am Mittwoch in Berlin. Die US- Seite erklärte sich mit einer „erheblichen Verringerung“ der auszutauschenden Datensätze einverstanden. Washington strebte ursprünglich ein Abkommen an, bei dem rund 30 personenbezogene Daten ausgetauscht werden müssten. Berlin will den Austausch auf sechs bis acht Merkmale begrenzen.

Ridge betonte: „Die USA wünschen keine unterschiedliche Regelung.“ Man sei bereit, jene Daten auch selbst zur Verfügung zu stellen, die man von anderen Staaten erwarte. Man müsse „Übertreibungen vermeiden“, sagte Schily in Bezug auf die Bedenken von Datenschützern. Die bessere Kontrolle von Flugpassagieren soll das Einsickern von Terroristen und perspektivisch auch die illegale Einwanderung erschweren. Zunächst soll sich eine Gruppe, in der fünf EU-Staaten vertreten sind, auf Regeln einigen, dann soll ein Kompromiss zwischen der EU und den USA als Vorbild für eine weltweite Regel dienen.

Energisch wies Ridge Bedenken zurück, den USA gehe Sicherheit vor Datenschutz. „Freiheitsrechte geben wir niemals auf“, sagte Ridge. Nicht der Grundsatz des Datenschutzes sei umstritten, nur die konkrete Ausformung der staatlichen Schutzpflichten.

Von „wichtigen Ergebnissen“ sprach Schily auch in Bezug auf die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere. Auch hier wolle man eine internationale Standardisierung erreichen. Wären die USA und die EU hier „Vorreiter“, würde dies eine weltweite Einigung erleichtern, sagte Schily. Zunächst sollen ein Foto und zwei Fingerabdrücke in Ausweisen gespeichert werden. Als Erstes sollen Visa mit den biometrischen Merkmalen ausgestattet werden. Ein drittes Merkmal, wahrscheinlich die Iris des Auges, soll später zusätzlich erfasst und gespeichert werden können.