Politik: Goldener Handschlag

Berlin - Zum Abschied hat Irene Khan noch einmal ein großzügiges finanzielles Geschenk bekommen. Khan verließ die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Ende 2009. Die Zahlung geht aus dem Finanzbericht für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 hervor.

Khan gab damals nach acht Jahren ihr Amt als internationale Generalsekretärin auf. Für ihr letztes Dienstjahr erhielt sie Bezüge von insgesamt 533 103 Pfund (rund 632 000 Euro) – mehr als vier Mal so viel wie noch 2008. In dem Bericht ist außerdem ausgewiesen, eine Mitarbeiterin habe zwischen 320 000 und 330 000 Pfund (rund 390 000 Euro) verdient. Britischen Presseberichten zufolge betrifft diese Summe Khans Stellvertreterin Kate Gilmore. Auch sie wurde demnach mit einer Sonderzahlung verabschiedet.

Das internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation in London will sich zu den Zahlungen nicht äußern. Stattdessen verweist ein Sprecher auf die Verschwiegenheit, die Amnesty und Khan miteinander vereinbart hätten. Irene Khan war die erste Frau und die erste Muslimin an der Spitze von Amnesty International.

„Erklärungsbedürftig“ nennt Burkhard Wilke diese Zahlungen. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), das ein Spendensiegel für gemeinnützige Organisationen vergibt. Auch Amnesty Deutschland ist mit dem DZI-Siegel zertifiziert. „Wir werden uns im Rahmen des nächsten ordentlichen Prüfverfahrens darlegen lassen, wie sich die Sonderzahlungen genau zusammensetzen, auf welcher Grundlage sie gezahlt wurden, und wie die deutschen Vertreter ihre Aufsichtsfunktion auf internationaler Ebene wahrgenommen haben.“ Nach dem Rechenschaftsbericht leitete Amnesty Deutschland im Jahr 2009 rund 3,6 Millionen Euro an die internationale Ebene weiter – rund ein Drittel des nationalen Budgets. Auch auf internationaler Ebene müsse das Geld sparsam verwendet werden, sagte Wilke.

Für die deutsche Sektion sagte die Sprecherin Anabel Bermejo dem Tagesspiegel am Montag, man sei weder in die Entscheidung involviert noch darüber informiert gewesen. Sie sagte, die Zahlungen seien vom internationalen Vorstand nach sorgfältiger Prüfung und aufgrund arbeitsvertraglicher Verpflichtungen genehmigt worden. Diese stammten aus dem Jahr 2001, dem Beginn von Khans Amtszeit. „Vergleichbare vertragliche Zusicherungen hat es seither nicht mehr gegeben“, sagte Bermejo. Vielmehr überprüfe Khans Nachfolger Salil Shetty seit seinem Amtsantritt die Modalitäten, nach denen Amnesty Verträge mit Mitarbeitern schließt. „Es ist uns wichtig, aufzuzeigen, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt und diese Praxis kein System hat“, sagte sie.

„Welche Summe auch immer Sie spenden, seien Sie versichert, dass das Geld sinnvoll verwendet wird“: Mit diesen Worten wirbt Amnesty auf seiner internationalen Webseite um die Unterstützung jedes Einzelnen. Welche Spendensumme Amnesty Deutschland im vergangenen Jahr eingeworben hat, konnte Sprecherin Bermejo am Montag nicht sagen. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 ist eine Summe von knapp elf Millionen Euro ausgewiesen, die allerdings sowohl Spenden als auch Mitglieds- und Fördererbeiträge umfasst.

Schon seit einigen Jahren stehen nicht nur die ehrenamtlich tätigen Mitglieder mit der Sammelbüchse in der Fußgängerzone. Amnesty beauftragt auch Agenturen damit, Spender zu werben. Diejenigen, die über diesen sogenannten Direkt-Dialog gewonnen wurden, spendeten im Jahr 2009 knapp 2,4 Millionen Euro. Nach Angaben der Organisation gibt es hierzulande weit weniger zu verdienen als beim Abschied auf internationaler Ebene. Das Gehalt der deutschen Generalsekretärin Monika Lüke liege bei jährlich 80 000 Euro, sagte Bermejo.