© dpa/Patrick Pleul
Grenze zu Polen und Tschechien: Faeser kündigt erweiterte Kontrollen ab sofort an
Die Bundespolizei wird „zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten“ vornehmen, sagt die Bundesinnenministerin. Unterstützt wird die Polizei von bis zu 500 Zollbeamten.
Stand:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien angekündigt. „Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
Deshalb werde die Bundespolizei ab sofort „zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien“ vornehmen. Diese Kontrollen seien eine Ergänzung der Schleierfahndung. Generell werde darauf geachtet, dass der reguläre Pendlerverkehr dabei nicht beeinträchtigt werde.
Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will Faeser aktuell allerdings keine stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen.
Die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen vom deutschen Zoll mit bis 500 Vollzugsbeamten unterstützt werden. Das kündigte der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag an.
„Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren“, räumte Lindner ein. „Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden.“ (dpa, Reuters)
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