© dpa / Christoph Soeder
„Der große Sündenfall der EU“: Vizepräsidentin des EU-Parlaments verurteilt Umgang mit Orban
Das Europaparlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine „vollwertige Demokratie“ zu sein. Nun kritisiert Katarina Barley, das Land sei zu lange geschützt worden.
Die EU hat beim Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Fehler gemacht. „Das ist für mich der große Sündenfall der Europäischen Union.“
„Viktor Orban ist ja nicht von einem Tag auf den anderen in so eine Position gekommen, dass er die EU erpressen kann, sondern das hat sich über zwölf Jahre aufgeschaukelt“, sagte Barley dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Dienstag.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Orban sei lange geschützt worden, sagte sie weiter. „Jetzt ist er in einer sehr bequemen Position. Er hat sein Land und die Regeln, das Wahlrecht, die Medienfreiheit, viele andere Dinge so geändert, dass er fast nicht mehr abgewählt werden kann.“ Er könne die EU erpressen, sagte Barley.
Das einzige Mittel, was da hilft, ist, ihm das Geld abzudrehen.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments
Im September hatte das Europaparlament Ungarn abgesprochen, noch eine „vollwertige Demokratie“ zu sein. Neben grassierender Korruption wirft die EU dem Land gravierende Defizite bei den Grundrechten vor.
Im April hatte die EU bereits den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert, der Mittelkürzungen erlaubt. Brüssel hält von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Außerdem schlug die EU-Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro vor.
Das ungarische Parlament hat indes die ersten einer Serie von Gesetzesregelungen gegen Korruption und für mehr Transparenz verabschiedet, welche die Kürzung von EU-Mitteln abwenden sollen. (AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false