Grundeinkommen in Berlin : Michael Müllers Grundeinkommen ist unsolidarisch

Die Einführung des solidarischen Grundeinkommens hat mit Solidarität wenig zu tun. Denn darunter leiden werden vor allem Langzeitarbeitslose. Ein Kommentar.

Michael Mueller, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin.
Michael Mueller, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin.Foto: imago/xFlorianxGaertner/photothek.netx

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht Ernst mit seiner Idee eines solidarischen Grundeinkommens. Im kommenden Jahr sollen 1000 Berliner testweise davon profitieren, sagt der Senat. Hinter zwei Vokabeln dieses Versprechens verbirgt sich eine dicke Lüge: Sie heißen „solidarisch“ und „profitieren“.

Michael Müller ist ein ehrenwerter Mann. An seinen Motiven soll hier nicht gezweifelt werden. Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit in den Hartz-IV-Bezug stürzen, empfinden das als entwürdigend. Diesen Schock wollen die Berliner Politiker mildern, indem sie einen neuen Beschäftigungssektor erfinden. In dem sollen Langzeitarbeitslose als Parkaufräumer, Hausmeister, Schul- oder Pflegehelfer arbeiten können. Das sind öffentliche Aufgaben und eigentlich vom Land bezahlte, normale Stellen im öffentlichen Dienst. Im „solidarischen Grundeinkommen“ soll aber die Bundesebene fast 90 Prozent der Kosten tragen.

Michael Müller plant einen Überfall

Viele schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose brauchen eine individuellere und intensivere Betreuung. Bekommen sie die in einer Beschäftigungsgesellschaft, in der es nicht einmal mehr den Anspruch gibt, sie für den richtigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Profitieren Menschen tatsächlich von einer dauerhaften Beschäftigungstherapie?

Michael Müller ist ein ehrenwerter Mann. Vielleicht sollte er einmal mit den früheren Mitarbeitern des Kombinats 7. Oktober reden oder denen der Elektro-Apparate-Werke „Friedrich Ebert“. Diese Kombinate mussten nach der Wiedervereinigung Tausende Arbeiter entlassen, viele landeten in dauerhaften Beschäftigungsmaßnahmen. Sie haben das als Abschiebung wahrgenommen. Zu Recht.

Michael Müller ist ein ehrenwerter Mann. Trotzdem plant er einen Überfall. Die Arbeitslosen werden um Qualifikations- und Verdienstmöglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt gebracht. Das Land Berlin lässt sich Jobs von der Bundeskasse sponsern. Und: Diejenigen, die heute in echten Arbeitsverhältnissen die Parks aufräumen, werden sich zu Recht sorgen, wie lange es ihre Jobs noch geben wird. Ist das solidarisch?

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