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Tagesspiegel Plus
Grundgesetz, Sondervermögen, Verfassungsrichter: Das droht, wenn AfD und BSW bei der nächsten Wahl stark abschneiden
Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
Von Stefanie Witte
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Auch ohne Regierungsbeteiligung könnten AfD und BSW im nächsten Jahr zentrale Entscheidungen beeinflussen. Schon jetzt wird diskutiert, was vor Ablauf der Legislatur mit den derzeitigen Mehrheiten noch schnell geändert werden sollte, um im nächsten Jahr sicher zu sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brachte nun erneut eine Grundgesetzänderung für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr ins Spiel. Bevor die Mittel aufgebraucht seien, solle eine zusätzliche Finanzierung sichergestellt werden.
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