Grundsteuer-Reform: "Ich rechne mit deutlichen Steuererhöhungen in den Zentren"

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Freitag erneut über die Grundsteuer beraten. Unter Umständen müssen zig Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. Wie ist die Verwaltung darauf vorbereitet?

Auf die Finanzämter kommt eine riesige Arbeit zu. 36 Millionen Grundstückseinheiten müssen völlig neu bewertet werden. Bevor diese aber nicht wissen, wie das neue Bewertungssystem aussieht, können sie nicht loslegen. Das gilt auch für unsere IT, die ja noch nicht weiß, was zu programmieren ist. Unser Hauptproblem ist, dass wir für die Neubewertung aller Grundstücke nur fünf Jahre Zeit haben. Ohne zusätzliches Personal ist das nicht zu schaffen. Bundesweit brauchen wir mindestens 3.000 neue Stellen.

Der Kern des politischen Streits dreht sich vor allem um die Frage, ob es eine wertabhängige Besteuerung geben soll oder eine Flächenbesteuerung. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Eine rein wertabhängige Bewertung kriegen wir in fünf Jahren nicht hin. Das ist ausgeschlossen und zwar egal, nach welcher Methode man das macht. Ich denke, man wird beim Boden nach Werten suchen und die Gebäude über Flächen berücksichtigen. Dann haben beide Lager ein Stück weit recht bekommen. Denn eine rein flächenabhängige Bewertung dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Warum nicht?

Eine rein flächenabhängige Bewertung würde Ungleiches gleich behandeln und damit ungerecht. Eine Villa ist halt mehr wert als eine Wohnung an einem nicht so guten Standort. Gerecht wäre es, den wahren Wert von Boden und Gebäude anzusetzen. Aber wir haben die Zeit dafür nicht. Für eine reine Wertemethode, die zum Beispiel die Höhe der Miete berücksichtigt, würde man mindestens zehn Jahre brauchen. Da macht das Verfassungsgericht aber nicht mit.  Wer das fordert, kann die Grundsteuer im Grunde gleich abschaffen, weil die jetzigen Werte ja nach fünf Jahren unwirksam werden.

Die Grundsteuer betrifft jeden. Wird auch jeder mit Steuererhöhungen rechnen müssen?

Ich rechne mit deutlichen Steuererhöhungen in den Zentren der Großstädte. Die Politik streitet eine Mehrbelastung zwar heute noch ab. Sie können das aber ehrlicherweise gar nicht planen. Denn die Werte werden auf alle Fälle höher als bisher, und wir wissen nicht, welchen Hebesatz eine Kommune beschließen wird.

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass Eigentümer die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. Wie wäre das umsetzbar?

Das wäre relativ leicht umsetzbar, quasi mit einem Federstrich. Man müsste einfach nur die Betriebskostenverordnung ändern und die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten streichen.