Vorstandsbeschluss: Grüne für Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten

Die Grünen sind offen für eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten. Dort könne sie „für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Eine flächendeckende Videoüberwachung würde die Freiheit jedoch zu sehr einschränken“, konstatieren die Grünen weiter.

Außerdem fordern die  Grünen, mehr Personal bei der Bundespolizei einzustellen und die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten auf den aktuellen Stand zu bringen, damit sie besser für Sicherheit sorgen und diejenigen, von denen eine konkrete Gefahr ausgehe, gezielt polizeilich überwachen könnten.

In dem Papier für die zweitägige Klausurtagung formulieren die Grünen Eckpunkte für die Bundestagswahl, bei der sie ein „klar zweistelliges Ergebnis“ erzielen wollen. Neben der Ökologie und der Gerechtigkeitsfrage geht es darin auch um die Sicherheitspolitik.

Konkret sprechen sich die Grünen dafür aus, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU und in Deutschland zu verbessern. Dafür müsse der Verfassungsschutz neu geordnet und die  Verantwortung des Bundes erhöht werden.

Eine Milliarde in Kitas investieren

In der Asylpolitik lehnen sie eine Obergrenze für Flüchtlinge kategorisch ab. „Mit uns wird es keine Obergrenze geben“, heißt es dort weiter. Das individuelle Grundrecht auf Asyl für Menschen in der Not müsse verteidigt werden.

Darüber hinaus fordern die Grünen in ihrem Beschluss, mehr für den Erhalt der Natur zu tun. „Wir sind die erste Generation, die an den Folgen der Klimaerhitzung leidet. Und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann“, heißt es dort. Dazu erneuert die Partei die Forderung, ab 2030 keine Autos mit fossil betriebenen Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen.

Deutschland müsse außerdem mit einem ambitionierten Klimaschutzplan wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz werden und den Kohleausstieg „schnellstmöglich“schaffen. Um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, fordern die Grünen unter anderem, eine Milliarde Euro in die Qualität der Kitas zu investieren und ein vom Bund finanziertes Förderprogramm für marode Schulen und zum Ausbau der Ganztagsschulen aufzulegen.