Politik: Haushälter ausgetrickst?

In der rot-grünen Koalition ist zwischen den Fraktionsspitzen und den Haushaltsexperten ein neuer Streit über den Kauf von 73 Airbus-Großraumflugzeugen ausgebrochen. Nach dem grünen Haushälter Oswald Metzger distanzierte sich auch sein SPD-Kollege Volker Kröning von den Plänen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Es werde versucht, den Haushaltsausschuss des Bundestages "politisch zu überrollen", sagte Kröning der "Berliner Zeitung".

Der geplante Beschluss sei "ein Persilschein für die Eskalation des Endpreises", sagte Kröning. Zur Befriedigung der Forderungen der europäischen Kooperationsländer nach einer Garantie, dass Deutschland seine Mittel für das Projekt bereitstellt, schlug er vor, die bisher eingeplanten 5,1 Milliarden Euro im laufenden Haushalt zu entsperren. Mit diesem Betrag könnten nach Expertenauffassung jedoch höchstens 40 Airbus-Transporter beschafft werden. Metzger hatte seiner Fraktion empfohlen, das Projekt abzulehnen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe forderte unterdessen einen Nachtragshaushalt. "Sollte es nicht gelingen, die 73 Maschinen zu finanzieren, droht uns ein großer internationaler Glaubwürdigkeitsverlust", sagte er der Oldenburger "Nordwest- Zeitung". Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warnte vor außenpolitischem Schaden, falls das europäische Projekt mit insgesamt 196 Maschinen des Typs A 400 M für 23 Milliarden Euro an Deutschland scheitern sollte, sagte er der "Welt am Sonntag".

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann teilte am Sonntag mit, auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe in einem Brief an die Unionsfraktion bestätigt, dass die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten. "Es kann dem Parlament nicht zugemutet werden, ohne Kenntnis der Beschaffungsunterlagen quasi mit verbundenen Augen das größte Beschaffungsprojekt der Nachkriegszeit passieren zu lassen", sagte Austermann. "Gegebenenfalls muss das Verfassungsgericht die rot-grüne Regierung stoppen."

Scharping hatte Ende Dezember entschieden, den Kaufvertrag für die Transportmaschinen unter dem Vorbehalt der - dann nachträglichen - Zustimmung des Bundestags zu unterzeichnen. Insbesondere den an dem Airbus-Projekt beteiligten Briten und Franzosen ist ein quasi ungedeckter Scheck über fast zehn Milliarden Euro jedoch inzwischen zu unsicher.