„Hegen offen Umsturzfantasien“: Bayerns Verfassungsschutzchef nennt AfD „Gefahr für Demokratie“

Vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD warnt der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner. „Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die Demokratie“, sagte er dem „Spiegel“. Im Landesvorstand der bayerischen AfD gewönnen Personen, die einst dem inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden können, zunehmend an Bedeutung. „Einzelne Parteimitglieder hegen in Chats offen Umsturzfantasien“, sagte Körner weiter.

Die AfD sorge dafür, dass „rechtsextremistische Ideologiefragmente und Sprachelemente in immer größeren Bereichen der Gesellschaft anschlussfähig werden“, sagte der Behördenchef. „Gleichzeitig ist es einem Großteil der Wähler der AfD gleichgültig, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistisch einstuft. Teile der früheren bürgerlichen Gesellschaft suchen nur noch eine Projektionsfläche für ihre Staatsverdrossenheit.“

Aber auch schon während des Verfahrens würde die AfD sich als Opfer inszenieren und bei Wahlen womöglich davon profitieren.

Burkhard Körner, Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern beobachtet die AfD seit rund zwei Jahren. Anders als in anderen Bundesländern und dem Bund kennt der bayerische Verfassungsschutz die Kategorie „Verdachtsfall“ allerdings nicht. „Die AfD ist bei uns Beobachtungsobjekt, und zwar uneingeschränkt: Wir dürfen alle nachrichtendienstlichen Mittel zur Überwachung der Partei einsetzen“, sagte Körner.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD sieht er skeptisch. „Die Hürden für ein Verbot sind sehr, sehr hoch“, sagte der Behördenchef. „Es gäbe ein erhebliches Risiko, mit einem Verbotsantrag in Karlsruhe zu scheitern. Und wenn ein solches Verfahren verloren ginge, würde es natürlich das Opfernarrativ der AfD stützen. Aber auch schon während des Verfahrens würde die AfD sich als Opfer inszenieren und bei Wahlen womöglich davon profitieren.“ (lam)