„Mobile Arbeit Gesetz“: Heil will 24 Tage Homeoffice als Mindestanspruch festschreiben

Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr haben - sofern keine nachvollziehbaren Gründe dagegen sprechen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat Heil sein angekündigtes „Mobile Arbeit Gesetz“ fertiggestellt. Es sieht nach Angaben des Ministers vor, dass ein Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit nur dann ablehnen darf, wenn es dafür organisatorische oder betriebliche Gründe gibt.

„Dort, wo es möglich ist, sollen alle Angestellten einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr für mobile Arbeit bekommen“, sagte Heil der Zeitung. „Wenn beide Eltern einen Beruf haben, in dem mobiles Arbeiten machbar ist, kann nach meinem Vorschlag jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag von zuhause arbeiten. Das erleichtert das Familienleben enorm.“

Heil begründete seinen Vorstoß auch mit den Erfahrungen der Corona-Zeit. „Das Virus hat uns gelehrt, dass viel mehr mobiles Arbeiten möglich ist als wir dachten. Mobiles Arbeiten ist nicht nur was für junge Leute aus Agenturen, die mit Laptop und Latte Macchiato im Café sitzen. Weil mobiles Arbeiten schon für einige fest zur modernen Arbeitswelt gehört, aber vielen noch nicht ermöglicht wird, braucht es dafür auch ein Gesetz.“

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Pläne für unzureichend. „Der geplante Rechtsanspruch von lediglich bis zu 24 Tagen ist eindeutig zu wenig. Das bedeutet gerade einmal einen Anspruch von einem Tag mobiler Arbeit alle zwei Wochen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dem Bedürfnis vieler Beschäftigter werde das kaum gerecht. „Ein solcher Minimalanspruch ist eine Konzession an die Arbeitgeber, die bei dem Thema immer noch blockieren.“

„Auch im Homeoffice muss irgendwann Feierabend sein“

Heil möchte die 24 Tage als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich darüber hinaus individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr Heimarbeit verständigen. „Alle Beschäftigten bekommen das Recht, mit ihrem Chef über mobiles Arbeiten zu verhandeln“, sagte Heil. „Natürlich kann ein Bäcker nicht von zuhause aus Brötchen backen.“

Für Arbeitgeber sei es damit aber nicht mehr möglich, mobiles Arbeiten aus Prinzip abzulehnen. „Chef und Mitarbeiter werden in Zukunft darüber auf Augenhöhe verhandeln“, sagte Heil. Darüber hinaus schreibe das Gesetz vor, dass die Arbeitszeit im Homeoffice digital dokumentiert werden müsse. „Arbeit von zu Hause darf nicht dazu führen, dass einen die Arbeit gar nicht mehr loslässt. Auch im Homeoffice muss irgendwann Feierabend sein.“

Heil hatte Studie zum Homeoffice in Auftrag gegeben

Auch die gesetzliche Unfallversicherung soll weiter greifen: „Die gesetzliche Unfallversicherung umfasst den Weg zur Arbeit. Auch beim mobilen Arbeiten soll zum Beispiel der Weg zur Kita oder Schule und von dorthin zurück ins Homeoffice versichert sein“, sagte Heil.

Das Bundesarbeitsministerium hat dem Bericht zufolge eine Studie zum Homeoffice in der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. Demnach haben in den Monaten Juli und August 36 Prozent der abhängig Beschäftigten im Homeoffice gearbeitet - das entspricht einer Gesamtzahl von rund 14,6 Millionen Arbeitnehmern. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil bei 24 Prozent. 87 Prozent derjenigen, die während der Pandemie zu Hause gearbeitet haben, seien „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ gewesen.

Wirtschaft äußert sich sehr kritisch zum Heil-Plan

Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft. Wo es möglich ist, böten die Arbeitgeber schon heute die Möglichkeit an, von zu Hause zu arbeiten, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. „24 Tage Homeoffice - rechtlich verbrieft - gehen an dieser Realität vorbei und sind völlig aus der Luft gegriffen. Weder orientiert sich das an den Möglichkeiten der Unternehmen, noch an den Bedürfnissen der Beschäftigten.“

Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte, Homeoffice habe sich in der Krise zwar bewährt. „Aber in der Zeit danach darf die Erholung der Wirtschaft nicht durch steigende Arbeitskosten und zusätzliche Bürokratie gefährdet werden. Deshalb sagen wir Nein zu einem generellen Recht auf Homeoffice.“ Nötig sei vielmehr eine freiwillige Übereinkunft.

Auch Koalitionspartner hat Bedenken

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel nannte einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten „längst überfällig“, kritisierte aber, dass Heil das Arbeitszeitgesetz offenbar überhaupt nicht anfassen wolle. „Gerade dieses Gesetz ist aber völlig aus der Zeit gefallen. Wir bräuchten jetzt dringend mehr Freiheit, wo und wann man arbeitet“, sagte Vogel.

Auch der Koalitionspartner äußerte Bedenken. „In vielen Berufen ist ein Arbeiten von Zuhause aber schon rein faktisch nicht möglich“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU). „Deshalb kann es einen echten allgemeinen Rechtsanspruch auf Homeoffice nicht geben, weil sonst die Arbeitnehmerschaft in zwei Klassen aufgeteilt würde.“ Bereits im Mai hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen gewandt, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice festzulegen. „Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien“, hatte er der dpa gesagt. (dpa)