Politik: Heiner Geißler empfielt dem Kanzler Ehrlichkeit und Zivilcourage

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung. Das Hauptargument gegen ihn lautet, er missachte die soziale Gerechtigkeit. Was kann er jetzt noch tun, um Erfolg zu haben? Kann und soll er überhaupt noch Erfolg haben?

HEUTE: Heiner Geißler

Ich empfehle ihm Ehrlichkeit und Zivilcourage: Ehrlichkeit zuzugeben, Gefangener der eigenen falschen Wahlversprechen geworden zu sein. Zivilcourage, um daraus die Konsequenzen zu ziehen: nämlich die von Bundestag und Bundesrat in Kraft gesetzte Gesundheits- und Rentenreform, die sofort nach seiner Regierungsübernahme abgeschafft worden waren, ohne eine Alternative zu haben, wieder in Kraft zu setzen. Er hätte damit den Rücken und die Hände frei für die wichtigste Reform, die Oskar Lafontaine verhindert hat, nämlich die große Steuerreform.

Der Autor war von 1977 bis 1989 CDU-Generalsekretär, von 1982 bis 1985 Bundesfamilienminister und ist Mitglied des Bundestags.