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24.2.2022, Russland, Moskau: Dieses Standbild, das aus einem vom Pressedienst des russischen Präsidenten veröffentlichten Video zur Verfügung gestellt wird, zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der sich an die Nation wendet. Russische Truppen haben am Donnerstag ihren erwarteten Angriff auf die Ukraine gestartet. Putin wies die internationale Verurteilung und die Sanktionen zurück und warnte andere Länder, dass jeder Versuch einer Einmischung zu „Konsequenzen führen würde, die Sie noch nie gesehen haben“. In einer Fernsehansprache rechtfertigte Putin das Ganze mit der Behauptung, der Angriff sei notwendig, um die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen. Foto: Uncredited/Russian Presidential Press Service/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Uncredited/Russian Presidential Press Service/dpa / dpa

Tagesspiegel Plus

Politikwissenschaftler Herfried Münkler: „Die Nato hat Putin freie Hand gegeben“

Es gab Chancen, einen Ausgleich mit Russland zu finden, meint der Politikwissenschaftler. Aber das hätte für den Westen Kosten gehabt. Ein Interview.

Von Hans Monath

Herfried Münkler ist einer der einflussreichsten deutschen Politikwissenschaftler. Er forscht und schreibt schon lange über die Mechanik von Imperien und deren Einflusszonen. Bis 2018 lehrte er an der Humboldt-Universität in Berlin.

Herr Professor Münkler, Putin überzieht die gesamte Ukraine mit Krieg, und der Heeresinspekteur erklärt, die Bundeswehr stehe „blank“ da. Haben die Deutschen etwas falsch gemacht?
Die Probleme, die Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine aufwirft, betreffen nicht in erster Linie einen Umbau der Bundeswehr. Es geht vielmehr um die Frage, ob die deutsche und europäische Außenpolitik in eine Falle gelaufen ist, weil sie sich nicht dazu durchgerungen hat, sich auf eine Finnlandisierung der Ukraine einzulassen. Gleichzeitig hat sie sich entschieden, die Ukraine nicht unter den Schutzschirm der Nato zu stellen. Auf diese Weise hat sie Putin für militärische Operationen eine „Carte Blanche“ gegeben. Sie hing dem Irrglauben an, man könne ihn mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen abschrecken.

Das gilt ja dann nicht nur für die EU, sondern für die gesamte Nato. Das Bündnis hatte erklärt, es werde für die Ukraine als Nichtmitglied keinen Krieg führen …
Die Nato, die USA eingeschlossen, hat Putin letzten Endes freie Hand gegeben. Putins Kalkül war wohl, dass die USA zuletzt fast ausschließlich auf die Auseinandersetzung mit China konzentriert waren. Er hat gesehen, dass es Differenzen zwischen dem europäischen und transatlantischen Teil der Nato gab. Schließlich waren viele Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, darauf konzentriert, die Friedensdividende von 1989/90 zu konsumieren. Er sah das offensichtlich als Chance, Russlands Einflussbereich bis an die Grenzen der Sowjetunion auszudehnen und die geopolitische Position seines Landes neu aufzubauen. Ich glaube übrigens, dass er sich dabei verrechnet hat. Kurzfristig hat er den Westen vorgeführt, der nicht wirklich mit einem Worst-Case-Szenario gerechnet hat.

Besonders gekennzeichnete Fahrzeuge mit Soldaten fahren am Grenzübergang Perekop zwischen der russisch besetzten Krim und dem ukrainisch kontrollierten Gebiet auf.

© Sergei Malgavko/TASS / imago images/ITAR-TASS

Hätte es eine Möglichkeit gegeben, diese Entwicklung zu verhindern?
Der Westen hätte auf die russischen Forderungen weitgehend eingehen können und für die Ukraine nach dem Vorbild Finnlands einen „ewigen“ Neutralitätsstatus festschreiben können. Das Kalkül wäre gewesen, wenn man Putin das Angebot notfalls gegen den Willen der Regierung in Kiew das Angebot nicht macht, wird er sich „den ganzen Brocken holen“. Die andere Möglichkeit wäre die Entscheidung gewesen, diese Verschiebung von Grenzen unter allen Umständen zu verhindern.

Wäre das darauf hinausgelaufen, dass die Nato einen Atomkrieg hätte riskieren müssen?
Putin selbst hat am Mittwoch dem Westen offen mit einem Atomkrieg gedroht. Wer in dieser Frage zurückschreckt, der wird solche Spiele verlieren. Auf der einen Seite haben wir es nämlich mit einem Akteur zu tun, der unter dem Schirm seiner Atomdrohung einen konventionellen Krieg führt.

Wenn der Westen sagt, er kann dagegen nichts machen, weil er die Eskalation zum Atomkrieg vermeiden will, dann zieht er a priori den Kürzeren. Diese Regeln strategischer Spiele kannte man aus dem Kalten Krieg. Sie waren aber freilich bis zur Auflösung der Sowjetunion stillgestellt, weil beide Seiten feste Einflusszonen hatten, die man gegenseitig respektierte. Das Problem der europäischen Ordnung ist, dass wir diese festen Einflusszonen heute nicht mehr haben.

Der Westen wollte aber in die Schaffung einer Pufferzone durch die Neutralisierung der Ukraine nicht einwilligen, weil er dafür das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen hätte aufgeben müssen …
Es war ja nicht im Ernst die Position des Westens, die Selbstbestimmung der Ukraine über alles andere zu stellen. Sonst hätte er ja ihrem früheren Antrag stattgeben müssen, Mitglied der Nato zu werden.

Professor Herfried Münkler hatte bis Herbst 20018 den Lehrstuhl für Theorie der Politik im Fachbereich Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin inne.

© picture alliance/dpa

Aber der Westen wollte das Prinzip der Selbstbestimmung verteidigen …
Da hat der Westen mit Zitronen gehandelt. Wenn man ein Prinzip aufstellt, aber dann zurückschreckt vor einer konventionellen oder gar nuklearen Konfrontation, kann man solche Prinzipien im Ernst nicht aufrechterhalten. Der Westen hat prinzipialistisch gedacht, aber nicht in Rechnung gestellt, dass man dann auch bereit sein muss, für diese Prinzipien einzutreten.

Wer sich von diesem Prinzip verabschiedet, verabschiedet sich doch auch von einer auf Regeln und Werten aufgebauten Weltordnung. Warum lohnt es sich nicht, diese Ordnung zu verteidigen?
Ich glaube, dass diese Weltordnung dahin ist. Grundsätzlich ist das Problem: Normativ hoch anspruchsvolle Ordnungen weisen eine dramatische Verletzbarkeit auf. Sie brauchen eine Macht, die einer solchen Weltordnung globale Gültigkeit verschafft und dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden. Die USA haben eine Zeit lang diese Rolle gespielt, zogen sich aber dann zurück. Diesen „Hüter“ gibt es nicht mehr. Deshalb ist diese Ordnung eine Einladung an diejenigen, die sich vom Regelbruch Vorteile versprechen.

Historisch kann man das an der Zwischenkriegsordnung studieren, wo verschiedene Akteure die Pariser Friedensordnung infrage gestellt haben und sich keiner fand, der die Beschlüsse des Völkerbundes durchgesetzt hat. Es dient der Friedenssicherung mehr, wenn man in einem bestimmten Raum Regeln auch durchsetzen kann oder die Interessen eines potenziellen Gegners durch die Zubilligung von Einflusszonen befriedigt. Da fällt das Selbstbestimmungsrecht dann hinten runter.

Die Nato – hier Generalsekretär Jens Stoltenberg – war nicht willens, der Ukraine ein Schutzversprechen zu geben.

© JOHN THYS/AFP

Der Westen hat in Ihren Augen dazu beigetragen, dass russische Soldaten an der Grenze zu Polen stehen werden. Wer garantiert, dass Putin nicht demnächst das Baltikum angreift, das von der Nato nur schwer zu verteidigen ist?
Dann muss der Westen in der Lage sein, eine wirksame Verteidigung des Baltikums zu garantieren. Putin weiß, dass jeder Angriff aufs Baltikum von der Nato als Angriff auf das gesamte Bündnis behandelt wird. Wie er die Verteidigungsbereitschaft der Nato dann einschätzt, ist eine offene Frage.

Es könnte auch sein, dass sich Putins Augen auf Finnland richten und er darauf verweist, dass das Land vor 1918 Teil des russischen Zarenreichs war und er diese Räume zurückhaben will. Der Westen könnte sich überlegen, ob er Finnland und Schweden, die in strategischen Plänen der Russen eine wichtige Funktion haben, ganz schnell eine Nato-Mitgliedschaft anträgt. Man muss allerdings wissen, dass man dann mit dem Feuer spielt, weil es einen russischen Angriff provozieren könnte.

Wenn die regelbasierte Weltordnung dahin ist, erodiert dann nicht auch die Grundlage dessen, was wir den Westen nennen?
Das glaube ich nicht. Der Westen ist als Westen nicht infrage gestellt. In seinem eigenen Territorium kann er seinen Werten weiter folgen und sie auch durchsetzen. Das ist ja gerade die Herausforderung für die EU, dies gegenüber Polen und Ungarn zu tun. Die EU muss sich allerdings überlegen, wie sie sich unverwundbarer macht. Wir müssen uns von einer Ordnung verabschieden, die wir nicht garantieren konnten. Sie hat letzten Endes in einer Art „Overstretch“ unsere Kräfte überfordert, sodass wir heute als Verlierer dastehen. Das ist die Konsequenz der Ukraine-Politik des Westens.

Könnte China die Herausforderung der USA durch Russland in Europa nutzen, um in Taiwan Fakten zu schaffen?
Niemand kann ausschließen, dass die Entwicklung in Europa eine solche Dynamik in Gang setzt. China könnte aber auch ein anderes Kalkül haben. Die massiven westlichen Sanktionen könnten Russland China in die Arme treiben – ein Verhältnis, in dem Peking der weit mächtigere Akteur als Moskau ist. Dann würde Putins Versuch, Russland wieder als eigenständige Weltmacht zu positionieren, scheitern, weil er ökonomisch völlig abhängig von China wäre.

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