Landesparteitag: Hessen-SPD zieht mit Schäfer-Gümbel in den Wahlkampf

Doppelter Vertrauensvorschuss für Thorsten Schäfer-Gümbel: Die hessische SPD hat den 42-Jährigen am Samstag mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gewählt und zugleich als Landesvorsitzenden bestätigt.

94,6 Prozent der Stimmen bekam Schäfer-Gümbel auf dem Landesparteitag in Kassel bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten.

Als Landesvorsitzender wurde er sogar mit 96,1 Prozent bestätigt. Der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will seine Partei früh in Stellung bringen: Die nächste Landtagswahl in Hessen findet Ende 2013 oder Anfang 2014 statt.

Die knapp 350 Delegierten stimmte Schäfer-Gümbel mit einem emotionalen Plädoyer für soziale Gerechtigkeit auf den Wahlkampf ein.

„Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen.“ Die soziale Herkunft dürfe nie mehr über die Chancen von Kindern in der Schule entscheiden, sagte er, während er von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen ans Gymnasium erzählte. Ganztagsschulen sollten ausgebaut, die verkürzte Gymnasialzeit (G8) zurückgenommen werden. Vehement forderte Schäfer-Gümbel eine gerechtere Arbeitswelt. „Gute Arbeit“ bedeute einen Mindestlohn in allen Branchen. Frauen und Männer sollten für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn bekommen.

„Fortschritt wird es nur geben, wenn wir beides erreichen“, sagte der hessische SPD-Chef. Die Energiewende sei nicht nur ökologisch notwendig, sie sei ein Herzstück sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. „Gute Arbeit und gute Energie sind wie zwei Seiten einer Medaille.“ In Abgrenzung von den Grünen bekannte sich Schäfer-Gümbel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Allerdings müsse das absolute Nachtflugverbot durchgesetzt werden. „Die Lärmbelästigung der Menschen in der Region muss reduziert werden“, forderte er. Es solle einen Pakt zwischen Flughafen, Airlines und Bevölkerung geben.

Mit scharfen Worten griff Schäfer-Gümbel Schwarz-Gelb an. Unter der CDU sei Hessen zum „Skandalland Nummer eins“ geworden. Der SPD-Chef erinnerte an die Zwangspensionierung von Steuerfahndern und Ernennungen oder Auftragsvergaben, die CDU-Mitglieder begünstigt hätten.

CDU und FDP konterten. Schäfer-Gümbel agiere „stümperhaft, unsicher und ohne Unterstützung“, so der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth. „Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich als parteipolitischer Spalter ohne einen inhaltlichen Blick für Hessens Zukunft entlarvt“, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. (dpa)