Sri Lanka: Hetzjagd gegen die Opposition
Sri Lankas Präsident lässt seinen Herausforderer verhaften – Führung macht Druck auf Regimegegner
An Händen und Füßen sollen sie ihn aus seinem Büro geschleift haben. Vor den Augen seiner Familie und befreundeter Politiker. „Wie einen Hund“, erzählt ein Augenzeuge entsetzt. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse ließ zwei Wochen nach seinem Wahlsieg seinen unterlegenen Herausforderer, Ex-Armeechef Sarath Fonseka, verhaften.
Dutzende Militärpolizisten verschleppten den 59-Jährigen am Montagabend, als er mit Oppositionspolitikern über den weiteren Kurs beriet. Die Regierung will den Mann, der als Bezwinger der Tamilen-Rebellen der LTTE gilt, vor ein Militärgericht stellen – wegen eines angeblichen Putschversuches. Sein jetziger Aufenthaltsort ist unbekannt, nicht einmal seine Frau wird zu ihm gelassen. Unter Tränen bat sie die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Ihr Mann sei ständig auf Medikamente angewiesen. „Sein Leben ist in Gefahr“, schrieb auch seine jüngste Tochter in einem Hilferuf im Internet.
Damit hat die Hexenjagd gegen die Opposition in Sri Lanka einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Hoffnung, dass sich die Lage nach dem Ende des 25-jährigen Bürgerkrieges entspannt, scheint sich zu zerschlagen. Die Angst geht um, dass die Verhaftung Fonsekas nur der Auftakt einer neuen Hatz gegen Regierungsgegner ist. Der Arrest von Fonseka zeigt erneut, dass niemand vor der Rache Rajapakses sicher ist. Fonseka war bis November vergangenen Jahres Armeechef unter Rajapakse. Die beiden Männer waren enge Verbündete im Kampf gegen die LTTE. Vor allem Fonseka wird der Sieg über die Rebellen angerechnet. Doch danach überwarfen sich die beiden „Kriegshelden“. Fonseka trat als Armeechef zurück, um Rajapakse bei den Wahlen herauszufordern. Der Ex-Armeechef stieg zur Galionsfigur der liberalen und demokratischen Opposition auf. Doch der singhalesische Hardliner Rajapakse fuhr einen haushohen Sieg ein.
Die Hetzkampagne der Regierung zehrte sichtlich an Fonseka, der im April 2006 schwerverletzt einen Selbstmordanschlag der LTTE überlebt hatte und seitdem ständig Medikamente braucht.
Unter Rajapakse und seinen zwei Brüdern, die beide in der Regierung sitzen, ist die einstige Musterdemokratie Südasiens zu einem Angststaat verkommen. Kritik an der Regierung zu äußern, ist lebensgefährlich. Ausländische Journalisten, die die Regierung kritisieren, erhalten kein Visum mehr. Einheimische Kritiker, Journalisten und Politiker werden verfolgt, ermordet oder verschwinden spurlos. Rajapakse scheint zielstrebig dabei, seine Herrschaft zu zementieren. Er lässt nicht nicht nur systematisch Gegner aus dem Weg räumen oder einschüchtern. Er will dem Vernehmen nach in diesen Tagen auch das Parlament auflösen, um im April Neuwahlen auszurufen. Der gesamte, völlig überdimensionierte Regierungsapparat ist heute weitgehend in Händen der Rajapakse-Familie und ihrer Vertrauten. Der Präsident soll hunderte Verwandte und Verbündete mit Posten bedacht haben.