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Karl-Theodor zu Guttenberg während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur.

© dpa/Sebastian Gollnow

„Hinter die Brandmauer gehören die Extremisten“: Guttenberg fordert klare Konfrontation mit der AfD und warnt vor Ausgrenzung ihrer Wähler

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich der Ex-Verteidigungsminister bei „Markus Lanz“ für eine differenzierte Betrachtung aus. Und plädiert für eine offene Auseinandersetzung mit den Wählern.

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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister, kritisiert bei „Markus Lanz“ den politischen Umgang mit der AfD. „Hinter die Brandmauer gehören die Extremisten, gehören die Neonazis, gehören die Funktionäre einer AfD, die mit jedem Zynismus ihr Programm bespielen“, sagte Guttenberg.

Er warnte: „Das Problem ist, dass die Brandmauer oftmals um die Wähler mit herum gezogen wird.“

Guttenberg ist aber keineswegs für eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD, wie er kürzlich auch der Deutschen Presse-Agentur erklärt hatte. Dabei bezog er sich auf ein Interview mit dem Stern, in dem er sich falsch dargestellt fühlte.

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„Entgegen mancher falschen Darstellung bin ich an keiner Stelle für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eingetreten. Im Gegenteil. Ich habe mich im ‘Stern’-Interview der vergangenen Woche ausdrücklich für das Beibehalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD ausgesprochen.“

Guttenberg: Keine Entzauberung durch Boykott

In der Sendung von Markus Lanz präzisierte der Ex-Minister seine Position: „Was ich für falsch halte, ist, dass man glaubt, durch einen Boykott eine Entzauberung vollziehen zu können.“

Stattdessen forderte er eine „offene Auseinandersetzung mit ebenso offenem Visier“, vor der viele Politiker zurückschreckten: „Es gibt Kollegen, die sagen: ‘Wir können denen doch kein Podium bieten.’ Das Podium haben die aber längst [...] in ihren Bubbles.“

Politische Mitte beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst

Während sich die politische Mitte zu sehr mit sich selbst beschäftige, sei es „kein großes Kunststück“, sich der AfD „über die Parteigrenzen hinweg“ entgegenzustellen: „Im Grunde ist man sofort aus der ganzen Brandmauer-Diskussion draußen. Es ist eine harte, klare Konfrontation.“

Guttenberg beharrte darauf, dass auf politischer Ebene eine Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden müsse, „auch wenn sie redundant ist, auch wenn immer wieder falsche Versatzstücke heraus genommen werden“.

Er plädierte für einen „offenen Diskurs bis hin zur Familie“ und kritisierte: „Die anderen Parteien müssen auch mal lernen, wie man tatsächlich politisch heute kommuniziert. Da ist ihnen die AfD teilweise Lichtjahre voraus.“ (Tsp)

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