„Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“: Hessens Innenminister warnt Gegendemonstranten vor Blockaden bei AfD-Treffen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen das Aktionsbündnis „Widersetzen“ wegen der Ankündigungen von Blockaden kritisiert.

„Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt“, teilte Poseck der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings gebe es nicht den geringsten Anlass, „irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen“.

Die Gegendemonstrationen müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten – ohne Gewalt und ohne angestrebte Verhinderung der AfD-Veranstaltung, betonte Poseck.

Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am Samstag und Sonntag im mittelhessischen Gießen gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung angekündigt.

Poseck erklärte hierzu, das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ bewege sich „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“.

Diese Auffassung stehe „im eklatanten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Auch die AfD könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, ergänzte der Innenminister. „Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei. Ein Parteiverbot darf auch nicht durch Demonstranten quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden“, mahnte Poseck. (dpa)