„Hybrides System der Wahlautokratie“: EU-Parlament spricht Ungarn Status einer Demokratie ab

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. „Unter Sachverständigen“ herrsche zunehmend Einigkeit darüber, „dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“, hieß es in einer am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung.

Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“. Die Abgeordneten kritisierten die Europäische Union selbst, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben.

Das Parlament bedauere, „dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat“.

Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, etwas gegen mutmaßliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn zu tun und dem Land womöglich EU-Gelder zu kürzen.

Den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus löste die EU-Kommission nach langem Zögern dann im April aus. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt werden.

Beschluss der Kommission nötig

Die Kommission warf Ungarn dabei unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor.

Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts.

Bevor es wirklich zu Mittelkürzungen kommt, ist ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten nötig, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen. Einem Bericht des Onlinemediums „Politico“ zufolge könnte die EU-Kommission am Sonntag den Mitgliedstaaten eine Mittelkürzung für Ungarn vorschlagen.

Demnach will sie jedoch gleichzeitig Ungarn die Tür offen halten, dem durch Reformen zu entgehen.

Ungarn droht wegen der Korruption die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr.

Es wäre das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt. Allerdings besteht noch immer die Möglichkeit für einen Kompromiss mit Budapest. (dpa, AFP)