Im ZDF-Sommerinterview: Söder verteidigt Festhalten an Aiwanger

Der entscheidende Satz fiel etwa nach der Hälfte des ZDF-Sommerinterviews. Moderatorin Shakuntala Banerjee fragte den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ob Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Zukunft in einem Kabinett von Söder habe.

Söder aber will etwas klarstellen. Er sei in so einer Situation nicht „der Oberlehrer“. „Ich bin der Ministerpräsident und ich versuche auch das Land zusammenzuhalten, und, in der Tat, Schaden abzuwehren. Aber es auch so zu machen, dass ein Großteil der Bevölkerung versteht, warum, und wie ich entscheide.“

Die Koalition mit den Freien Wählern will Söder auch nach der Wahl am 8. Oktober fortführen. Die Stimmung im Bierzelt sei übrigens wie immer.

Hat Söder die Grenzen im Umganng mit Antisemitismus verschoben?

Dabei ist seit vergangener Woche Staatskrise in Bayern, wegen schwerer Vorwürfe gegen den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Aiwanger. Im Schuljahr 1987/1988 war in Aiwangers Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger entschuldigte sich erst einige Tage nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe, er sagte, er sei Opfer eine „Schmutzkampagne“ geworden.

Ob er die Grenzen des Umgangs mit Antisemitismus im Land verschiebe, will Banerjee wissen. Nein, sagt Söder, und stellt stattdessen die Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ infrage, weil diese keine konkreten Beweise für eine Urheberschaft Aiwangers hatte.  

Dass Söder weiter an Aiwanger festhält, hat außerhalb von Bayern für Empörung gesorgt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht die „Grenze überschritten“, weil Aiwanger sich zum Opfer mache und „der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten“ rüttle. Es gehe um den „Grundkonsens dieser Republik“.

Das sieht Söder entschieden anders. Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl Fehler gemacht“, aber „in der Gesamtabwägung“ sei es „unverhältnismäßig, eine Entlassung vorzunehmen“. Trotzdem sei es eine „Abwägungsentscheidung“ gewesen. Er hoffe sehr, dass Aiwanger die Entscheidung „vernünftig annehme“. Ein Gespräch mit Vertretern der jüdischen Gemeinde sei „zwingend“, fügt er hinzu.