Atomendlager: In Gorleben wird abgerüstet

Der Bund und das Land Niedersachsen haben ein weiteres Signal für eine Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf Gorleben gesetzt. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) einigten sich am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch im Wendland auf eine weitgehende Einstellung der Arbeiten im Bergwerk. Die von Umweltschützern geforderte komplette Verfüllung der Schächte und Stollen lehnten sie allerdings ab.

Was heißt "offen halten"?

Bereits in dem im Juli 2013 verabschiedeten Standort-Auswahlgesetz war festgeschrieben worden, dass die eigentliche Untersuchung des Salzstocks eingestellt wird und für Gorleben lediglich ein sogenannter „Offenhaltungsbetrieb“ beantragt werden soll. Die Frage, was „offen halten“ konkret bedeutet, war in den vergangenen Monaten allerdings höchst unterschiedlich beantwortet worden. Gorleben werde auf einen „absoluten Mindestbetrieb“ reduziert, kündigte Flasbarth an. Lediglich die beiden ins Salz getriebenen Schächte, eine Verbindung zwischen diesen sowie die „absolut unabdingbare Infrastruktur“ würden erhalten. Der sogenannte Erkundungsbereich I – die bislang untersuchten Bereiche des Salzstocks – soll ebenso verschlossen werden wie „Teile des Infrastrukturbereichs“.

Keine Besuchergruppen mehr im Gorlebener Salzstock

„Alles, was verzichtbar ist, soll künftig nicht mehr stattfinden“, sagte der frühere Chef des Umweltbundesamtes. Dazu gehöre auch der Besucherverkehr. Die öffentlichen Befahrungen des Bergwerks würden eingestellt. Bislang konnten interessierte Gruppen nach Anmeldung die untertägigen Stollen und Einrichtungen besichtigen. Wenzel ergänzte, dass die hohen Sicherungszäune um das Gorlebener Bergwerk „auf normalen industriellen Standard“ zurückgebaut werden sollen. „Mir war wichtig, dass wir an dieser Stelle auch nach außen hin ein Zeichen setzen“, sagte er.

Das Planfeststellungsverfahren soll erledigt sein

Zugleich erklärte Wenzel das seit fast 40 Jahren laufenden Planfeststellungsverfahren für Gorleben für „obsolet“ – insbesondere Atomkraftgegner aus der Region hatten darauf gedrängt, dass der Planfeststellungsantrag für den Bau eines atomaren Endlagers aus dem Jahr 1977 zurückgezogen wird. Schon im Frühjahr hatte das Kabinett in Hannover beschlossen, Gorleben als Vorrang-Standort für eine atomare Nutzung aus dem Landesraumordnungsprogramm zu streichen.

Atomgegner sehen lauter Hintertüren

Umweltschützer sind trotzdem nicht zufrieden. So plädierte die örtliche Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz weiterhin für eine Verfüllung des Erkundungsbereichs mit dem aufgeschütteten Salz. „Das Salz der Halden muss abgebaut und in die Schachtanlage gebracht werden“, verlangte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Mit der bloßen Räumung und Aufgabe des Erkundungsbereichs I sind wir nicht einverstanden.“ Ähnlich unzufrieden äußerte sich Jochen Stay vom Anti-Atom- Netzwerk Ausgestrahlt. Neben der Verfüllung des Bergwerks forderte er auch den Abbau aller oberirdischen Anlagen.

Am 30. September läuft der derzeit gültige Hauptbetriebsplan für das Bergwerk Gorleben aus. Bis dahin muss der Bund einen neuen Plan beantragen. Flasbarth rechnet damit, dass es in den kommenden zwei Jahren für die Belegschaft noch genug zu tun gebe. Der eigentliche Offenhaltungsbetrieb werde aber mit „deutlich weniger“ Personal laufen.