Ingo Kramer : Arbeitgeber wollen Zuwanderungsgesetz noch dieses Jahr

Arbeitgeberpräsident Kramer hat die große Koalition beim geplantem Zuwanderungsgesetz zur Eile aufgefordert. Pläne zur Abschaffung von Hartz IV kritisierte er.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Ingo Kramer.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Ingo Kramer.Foto: Mike Wolff

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drängt beim geplanten Zuwanderungsgesetz zur Eile. Es sei "dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Süddeutschen Zeitung.

Er verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter gebe es derzeit überall unbesetzte Stellen. Kramer rechnet nicht damit, dass die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten führen werden. Das Ende der Arbeit sei „eine Phantomdiskussion, die es seit der Industrialisierung gibt“, sagte er.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Kramer auch die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren, "anstatt darüber zu philosophieren, wie man das Ganze anders nennt".

Auch der Verband deutscher Unternehmerinnen will das Gesetz

Zwar müssten Feinjustierungen vorgenommen werden; am "Grundsatz des Förderns und Forderns" dürfe aber "nicht gerüttelt werden". Die Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. "Darauf könnte die SPD durchaus stolz sein", sagte Kramer.

Auch der Verband deutscher Unternehmerinnen hat das Zuwanderungsgesetz als "überfällig" bezeichnet. "Wir brauchen angesichts des Fachkräftemangels die Einwanderung, ganz klar", sagte Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU) im ZDF-Morgenmagazin. Das Gesetz sei ein guter Ansatz. Deutschland müsse als Land aber auch die richtigen Weichen stellen, damit "die Menschen auch zu uns kommen wollen", sagte sie. "Da sind alle gesellschaftlichen Organe gefragt."

Der Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz war am Dienstag bekannt geworden. Die Vorlage, die das Kabinett am 19. Dezember beschließen soll, sieht unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung entfallen. Dabei muss bislang zunächst geschaut werden, ob ein Deutscher oder ein EU-Ausländer für die Tätigkeit infrage kommt.

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In Berlin findet an diesem Donnerstag der Deutsche Arbeitgebertag statt. Neben Kramer werden auch Bundeskanzlerin Merkel und die SPD-Vorsitzende Nahles reden. (AFP, KNA)

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