Krisenpläne des Innenministers: Dobrindt will Schüler auf Krieg vorbereiten

Vorsorge ohne Panik – so will der Bundesinnenminister die Bürgerinnen und Bürger auf mögliche Krisen und auch einen Krieg vorbereiten. Und dabei bezieht Alexander Dobrindt explizit junge Menschen ein. Er wolle bei der anstehenden Innenministerkonferenz anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.

„Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet. Kinder sind wichtige Wissensträger in die Familien hinein“, betonte Dobrindt. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich Anfang Dezember in Bremen.

Auf die Frage, ob dies eine ausdrückliche Empfehlung sei, dass Schulkinder vorbereitet werden, aber auch dafür, dass jeder zu Hause einen Vorrat anlegt, sagte Dobrindt: „Es kann nicht schaden. Man muss kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge sind. Wer das hat, sorgt nicht für Panik – er sorgt vor.“

Dobrindt will Vorsorge statt Verunsicherung

Dobrindt kündigte zudem ein neues Schutzkonzept an. „Wir arbeiten an einem Pakt für den Bevölkerungsschutz“, sagte er. „Das Ziel ist: Vorsorge statt Verunsicherung.“

© dpa/Kay Nietfeld

Zum einen gehe es um funktionierende Warnsysteme, außerdem um Schutzräume. Das könnten öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein. Zudem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein, erläuterte der Minister.

Dobrindt verwies zudem auf einen jüngst vorgestellten Ratgeber für Bevölkerungsschutz mit Themen wie Verhalten bei Stromausfall oder auch Luftangriffen.

„Die Nachfrage ist enorm, ohne jede Empörung. Die Menschen wollen wissen, wie sie sich vorbereiten.“

Zudem sei eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geplant, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. „Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen“, sagte Dobrindt.

Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, „damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen“.

Es gehe dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, sogenannte Hackbacks. Es gehe vielmehr darum, „laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen“, sagte er.

„Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.“ Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen: Es gehe um „reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen“. (lem)