© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN
„Innenministerium riskiert innere Sicherheit“: Grüne und Linke kritisieren Dobrindts Migrationspolitik
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Stand:
Grüne und Linke kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen angekündigt hatte und weitere Abschiebeflüge plant.
Dobrindt hatte im Interview mit dem Podcast „Table.Today“ gesagt: „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten.“ Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Er kündigte zudem an: „Wir arbeiten daran, dass wir weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch nach Syrien organisieren können.“
Kurz nach Amtsantritt der Regierung Merz hatte Deutschland die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt. Dies hatte zu Kritik von Nachbarländern, aber auch von Polizeigewerkschaften geführt. Im vergangenen Monat hat die Bundesrepublik zudem 81 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte nun gegenüber dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen.“ Menschen würden aus psychiatrischen Einrichtungen geholt und abgeschoben, so Bünger. „Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit.“
© dpa/Fabian Sommer
Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken
Die Juristin kritisierte: „Die Erzählung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, ist schlicht falsch. Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.“
Beispielhaft für diesen Kurs stehe auch die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Menschen auf der Flucht werden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte längst klargestellt haben, dass genau das gegen Recht und Gesetz verstößt“, so Bünger. „Dobrindts Politik verletzt Grundrechte und verschiebt politische Maßstäbe immer weiter nach rechts. Mit verantwortungsvollem Regieren hat das rein gar nichts zu tun.“
© dpa/Jonathan Penschek
Statt mit der EU-Fahne zu winken, haut er die Schlagbäume weiter in den Boden.
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, über Dobrindts Kurs
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisierte ebenfalls gegenüber dem Tagesspiegel: „Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung. Ohne Grund und ohne Recht.“
Emmerich betonte, es sei verantwortungslos, dass Dobrindt weiter Gerichtsentscheidungen, rechtsstaatlichen Grundsätze und allseitige Kritik aus Bundespolizei, Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und von Grenzpendlern ignoriere. „Statt mit der EU-Fahne zu winken, haut er die Schlagbäume weiter in den Boden.“
Die Bundesregierung komme angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten der steigenden Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht nach, so Emmerich. „Dabei riskiert das Innenministerium die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem Personalaufwand unnötig an die Grenzen abzieht, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen.“
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: