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Internationaler Gerichtshof gegen Israel: Ampel-Politiker fordern Konsequenzen und mehr Druck
Die Besetzung der palästinensischen Gebiete müsse so schnell wie möglich beendet werden, heißt es vom Internationalen Gerichtshof. Nun reagiert die Ampelkoalition.
Von Karin Christmann
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In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert. Es braucht neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen und vor allem Druck auf beide Seiten. Die passive Zuschauerrolle reicht nicht mehr“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel.
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