„Irreguläre Migration weiter zurückdrängen“: Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die deutschen Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis es europäische Lösungen gibt.

„Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, aber auch den Kriminellen das Handwerk legen und die Islamisten frühzeitig erkennen“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.

An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen künftig vereinfacht werden: Faeser unterzeichnete gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit.

Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Deutsche Beatme ohne Befugnisse in Dänemark

„Ich freue mich, dass wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit unserem engen Partner und Nachbarn Dänemark weiter verstärken“, erklärte dazu Faeser. Das am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg unterzeichnete Abkommen solle effektive Kontrollen von Personen im Bahnverkehr ermöglichen, damit verbundene Einschränkungen für Reisende aber möglichst gering halten.

Vorgesehen ist, dass Kräfte der deutschen Bundespolizei nach Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet bis zum nächsten Bahnhof in Dänemark mitfahren dürfen. Auf dänischem Staatsgebiet haben sie jedoch abgesehen von Notwehr oder Nothilfe keine Hoheitsbefugnisse. Gleiches gilt umgekehrt entsprechend auch für dänische Polizeikräfte.

Seit Mitte September nimmt die Bundespolizei gezielte Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Normalerweise finden innerhalb des Schengen-Raums, zu dem Deutschland und Dänemark gehören, keine Grenzkontrollen statt.

Andere Nachbarstaaten von Deutschland hätten auch wieder Grenzkontrollen eingerichtet, sagte Faeser in Luxemburg. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange vornehmen müssen, bis es europäische Lösungen gebe, die Außengrenzen stärker zu schützen.

Rückkehrzentren außerhalb der EU

Ein Punkt für einen besseren Außengrenzschutz ist die Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem Brief an die Europäische Kommission gefordert, Zentren außerhalb der EU einzurichten, in die abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden können.

Faeser äußerte sich zurückhaltend. Dafür brauche es einen Partnerstaat, das halte sie für den „schwierigsten Punkt“. „Wir prüfen das gerade noch und wir werden in Kürze mit Ergebnissen dann auch auf die Öffentlichkeit zugehen.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament gefordert, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.

„Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben“, sagte Orbán laut Parlamentsübersetzung. „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“ (dpa/AFP)