Politik: Jobgipfel: Die zentralen Vorschläge

Kanzler und Unionsspitzen haben sich auf zahlreiche Punkte geeinigt, wie neue Jobs geschaffen werden sollen. Dissens besteht weiterhin bei der Eigenheimzulage, die Rot-Grün zu Gunsten von Investitionen in die Bildung streichen will, und bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für betriebliche Bündnisse sowie beim Kündigungsschutz.

• Die für Kapitalgesellschaften geltende Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden.
• Die Gewerbesteuer soll zu einem größeren Teil auf die Einkommensteuer angerechnet werden können.
• Bei gewerblichen Betriebsübergängen soll es finanzielle Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer geben.
• Für die Gründung von GmbHs soll das notwendige Mindestkapital von derzeit 25 000 Euro verringert werden.
• Die Mittelstandsbank des Bundes wird innovativen Mittelständlern verbilligte Kredite anbieten.
• Existenzgründungen sollen durch ein zentrales Informationssystem ("startothek") ab 2006 erleichtert werden.
• Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird bis Ende 2007 auf dem jetzigen Niveau verlängert.
• Die Bundesregierung will rund 300 überflüssige Gesetze und Rechtsverordnungen streichen.
• Ein Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm soll der Bauwirtschaft helfen.
• Arbeitslosengeld-II-Beziehern sollen höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten gegeben werden.
• Mit einem 250-Millionen-Euro-Programm sollen regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose gefördert werden.
• Befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert.
• Die Föderalismuskommission nimmt ihre Arbeit wieder auf. (Tsp)

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