Kampf gegen Populismus : Wohlfahrtspolitik allein sichert nicht die Demokratie

Weltweit reagieren Populisten auf Herausforderungen mit destruktivem Zurückrudern. Politische Aufklärung und Bildung können das verhindern. Eine Kolumne.

Im Gegenlicht zeichnen sich Passanten auf einem Gehweg als dunkle Silhouetten ab.
Im Gegenlicht zeichnen sich Passanten auf einem Gehweg als dunkle Silhouetten ab.Foto: Arno Burgi / dpa

An Bundespräsident Roman Herzog erinnert heute vor allem sein Ausspruch während einer Berliner Rede im Hotel Adlon vor über zwanzig Jahren. Der selber eher behäbig, ja bieder wirkende Mann hatte gepoltert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“ Worauf sich seine Parole bezog ist den meisten nur vage im Gedächtnis. Eingeprägt hat sich „der Ruck“, auch zu assoziieren mit einer Vollbremsung, bei der der Fahrer vom Rückstoß gerüttelt wird. Gemeint war der Ruck quasi als Kurzfassung der klassischen Redewendung: „Reißt euch am Riemen!“

Herzogs Ärger galt der Reformscheu seiner Landsleute, die jetzt allesamt „Opfer bringen“ müssten. Zu viele Subventionen gebe es, zu viel Regulierung, zu viele Kuren auf Kosten der Kassen, zu wenig Wettbewerb, zu hohe Löhne. Kurz, es gebe zu viel Staat, klagte das Staatsoberhaupt, und drum einen „Verlust an Freiheit“.

Es wird zurückgeruckt

Das war 1997, auf der allerletzten Etappe der prädigitalen Epoche. Inzwischen wird längst zurückgeruckt. Neoliberale Freiheitsfantasien haben ihr Flair eingebüßt, denn wo sie realisiert wurden, haben sie sich als Wegbereiter eines Rechtsrucks entpuppt. Auf Finanzkrise und Sozialabbau, unregulierte Digitalisierung, globalisierte Ökonomie, Migrationsbewegungen und Klimawandel reagieren Populisten mit nationalistischer Demokratiefeindlichkeit. Sie fordern mehr Polizei, mehr Militär, sie suchen Isolationismus oder wollen mittelalterlich Gottesfurcht erzwingen.

Zur stärksten politischen Tendenz gehört auf allen Kontinenten der Neotraditionalismus. Seine Verheißung lautet, dass die Verhältnisse „wieder“ so werden wie in der guten, alten Zeit, die es so wie sie angepriesen wird, nie gab. Aussagekräftiges Symbol für das Verlangen nach Sicherheit sind die voluminösen SUV-Wagen, die zunehmend durch die Straßen der Großstädte kreuzen, als gelte es, autark die Wüste der Gegenwart zu bewältigen. Die Kombination aus Geländewagen und Limousine chiffriert eine Botschaft wie: Wir wollen hier drin privilegiert für uns sein – da draußen lauern Gefahren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums lautet die Losung, gebündelt gesagt: Ein Linksruck muss durchs Land gehen. Vom Zurechtrücken statt vom Zurückrucken handelt da die Rede. Sie entwirft eine Zukunft mit starkem Wohlfahrtstaat und mehr Gerechtigkeit, setzt der Unsicherheit die Grundsicherung entgegen, verspricht Respektrenten und zusätzliche Ausschüttungen staatlicher Gelder an private Haushalte. Aber diese Konzepte allein denken nicht weit genug, um den Folgen technischen Umwälzung beizukommen.

Die enorme Tragweite des Strukturwandels löst so enorme wie diffuse Ängste aus. Digitalität bedeutet einen Wandel auf der Mikroebene, der für die meisten Zeitgenossen komplett intransparent ist. Globalisierung bedeutet einen Wandel auf der Makroebene, dessen Dynamik nicht einmal für Experten hinreichend transparent ist. Berufsbilder, Chancen, der gesamte Alltag verändert sich rapide.

Sündenböcke werden gesucht

In Phasen der Verunsicherung suchen desorientierte Mehrheiten und desorientierte, politische Eliten Sündenböcke bei Minderheiten – das Resultat sind die aktuellen Schübe von Xenophobie und Antisemitismus in Europa und auf allen anderen Kontinenten, von Brasilien bis zu den Philippinen. Der dringende Auftrag der westlichen demokratischen Rechtsstaaten ist ihr Selbsterhalt, für sich selber und als politische Vorbilder für prädemokratische Autokratien, Kleptokratien oder „Gottesstaaten“.

Wenn politische Aufklärung, solides Wissen und starkes, demokratisches Bewusstsein den breiten Schichten der Gesellschaft zugänglich wird, kann politische destruktives Zurückrudern verhindert werden. Als Roman Herzog damals nach dem „Ruck“ rief, dämmerte die Dimension des Wandels bereits herauf, und das hatte er klar erkannt: „Bildung muss das Megathema unserer Gesellschaft werden. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik, um in der kommenden Wissensgesellschaft bestehen zu können.“ Bildungspolitik heißt auch, an erster Stelle, politische Bildung. Weitsichtig müssen Demokratien ihre Steuermilliarden in Bildungspaläste investierten.

Nur so schaffen sie die gesellschaftliche Kreativität, das demokratische Selbstbewusstsein. Dieses Bewusstsein ist überlebensnotwendig im Angesicht der magnetisch wirkenden Dynamik des Wandels, der Bots und Shitstorms, der Influencer und Fake News, Maskeraden und Lügen. Was auf breiter Basis in beste Bildung investiert wird, wandert als Ertrag an die Allgemeinheit, in Steuern, Renten, Wohlstand – in den Erhalt der Demokratie.  

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