Politik: Kampf gegen Terror: Schröder verteidigt seinen Minister

Im Konflikt um den geheimen Einsatz deutscher Elitesoldaten in Afghanistan stützen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nun demonstrativ die Informationspolitik von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Schröder habe sich "entschieden" vor den Minister gestellt, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Der Kanzler habe keinen Zweifel, dass Scharping in das Parlament hinein "akribisch informiert" habe.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Heye hatte noch am Montag den Eindruck vermittelt, er selbst oder der Kanzler sei mit der Informationspolitik Scharpings unzufrieden. Auch Fischer verteidigte Scharping am Mittwoch. Die Sicherheit der Soldaten habe Vorrang, sagte er. Im Bundestag bekräftigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte (SPD), es seien zu keinem Zeitpunkt mehr als 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einsatz gewesen. Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Helmut Wieczorek (SPD) habe eingeräumt, die Zahlen verwechselt zu haben. Er hatte am Wochenende von mehr als 200 KSK-Soldaten im Einsatz gesprochen.

Von Seiten der Union wurde der Ton der Kritik am Mittwoch deutlich moderater. Im Auswärtigen Ausschuss wurden allerdings Stimmen laut, die auf eine Unterrichtung der Obleute des Gremiums drängten. Der CDU-Abgeordnete Heiner Geißler sagte nach der Sitzung, seine Partei hätte es begrüßt, wenn auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses informiert worden wäre.

Schröder bestritt, dass die Stationierung einer Spürpanzer-Einheit in Kuwait in Zusammenhang mit US-Drohungen gegen den Irak stehe. Es gebe keine aktuellen Angriffspläne der USA, sagte er der "Zeit". Ähnlich äußerte sich nach Angaben von Teilnehmern Minister Fischer im Auswärtigen Ausschuss. Hinter verschlossenen Türen entwarf Fischer den Angaben zufolge auch ein Szenario möglicher Wirkungen eines US-Angriffs auf den Irak: Eine Dreiteilung des Landes und in der Folge der Aufstieg des Iran zur Hegemonialmacht der Region könnten die Lage weiter destabilisieren, warnte er. Schröder und Scharping distanzierten sich in Interviews von den US-Drohungen gegen den Irak. "Öffentlich wie intern gebe ich immer den Rat, ohne glasklare Beweise nicht zu agieren und sich militärisches Tun drei Mal zu überlegen, wenn der Preis der Zerfall der Anti-Terror-Koalition ist", sagte Schröder der "Zeit".

hmt