Politik: Kanzler bittet SPD um Hilfe
Kanzler möchte Funktionäre für neue Vorhaben gewinnen
Berlin (dpa). Unter dem Druck der nicht endenden Kritik am Reformkurs der Regierung hat Kanzler Gerhard Schröder eindringlich um Unterstützung für seinen Weg geworben. Sonst werde das Sozialsystem in absehbarer Zeit nicht mehr funktionieren. Zugleich rief er die SPD am Wochenende gemeinsam mit dem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering zur Mitarbeit auf. Die Praxisgebühr und die höhere Belastung der Betriebsrenten führten im Januar offenbar zu einer Austrittswelle in der SPD wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Schröder sagte am Freitagabend bei einer Wahlveranstaltung in Hamburg, das Gesundheitswesen, die Renten und die Pflegeversicherung müssten neu justiert werden, damit die Systeme auch noch in 30 Jahren Bestand hätten. An die SPD-Funktionsträger schrieben er und Müntefering laut „Süddeutscher Zeitung“, die Arbeit werde anspruchsvoll und anstrengend sein. Es müsse aber auch die „Schonzeit“ für die Union beendet sein.
SPD-Vize Kurt Beck und der SPD-Ehrenvorsitzende Hans-Jochen Vogel warnten vor einem Reformstopp. Das führe zum Zusammenbruch des Sozialsystems, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. Vogel sagte dem Kölner „Sonntag-Express“, Globalisierung und Altersentwicklung hätten die Realität verändert. Das erfordere Einschnitte.
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Nominierung für den Posten des SPD-Generalsekretärs hat auch Klaus Uwe Benneter den Kurs der Regierung verteidigt. Die Beschlüsse würden nicht zurückgenommen, sagte er am Samstag auf einer Konferenz der thüringischen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Erfurt. Sie müssten den Menschen aber verständlich gemacht werden.
Unterdessen berichtet die „Bild am Sonntag“, aus der SPD seien allein im Januar 10 000 Mitglieder ausgetreten. Die Partei habe jetzt noch rund 640 000 Mitglieder. Schröders Rückzug vom Amt des SPD-Chefs habe diese Entwicklung aber gebremst.
-