Politik: Kanzler will Ländern Verantwortung für die Vermögensteuer übertragen

Im innerparteilichen Streit um den Kurs der SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei zu mehr Geschlossenheit gemahnt. Dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" sagte er, es sei gefährlich, andauernd öffentlich eine Debatte über Details des angestrebten Sparprogramms zu führen. Damit laufe die SPD Gefahr, Unsicherheit in der Frage zu provozieren, ob die Regierung ihre Ziele überhaupt durchsetzen könne. Gleichzeitig kündigte Schröder im Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer an, er wolle den Ländern allein das Recht geben, die Steuer einzuführen: "Wir werden den Ländern anbieten: Ihr könnt die Kompetenz für die Erhebung bekommen, da euch die Einnahmen aus der Steuer ohnehin zustehen." Schleswig-Holstein legte einen entsprechenden Antrag bereits vor.

Er sei dagegen, "dass mir die Verantwortung zugewiesen wird, während dieses Steueraufkommen bei den Ländern bleibt", sagte Schröder. Der Kanzler erwartet eine "solide Konkurrenz" zwischen den Ländern, die die Steuer erheben, und denen, die es nicht tun. Rheinland-Pfalz lehnte den Vorschlag ab.

Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein machte dagegen Nägel mit Köpfen und legte einen Antrag für den Landtag vor, in dem die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt wird. Dies wäre "ein entscheidender Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land", erklärte das Regierungsbündnis. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) lehnte Schröders Vorschlag ab. Er könne sich nicht vorstellen, "dass wir beginnen, aus Deutschland einen steuerpolitischen Flickenteppich zu machen", sagte er dem Münchner Magazin "Focus".

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, lehnte eine Vermögensteuer im Gespräch mit dem Tagesspiegel ab. Sie habe "eher symbolischen Wert und würde wenig für die Staatsfinanzen bringen". Sie schlug vor, statt dessen die Abschreibungsmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht abzubauen. "Das bringt mehr und es führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit", sagte sie.

Schröder kritisierte im "Spiegel"-Gespräch auch die Parteilinken. "Manch einer vom linken Flügel wird noch begreifen müssen, dass diese Form der Auseinandersetzung weder seinen Zielen hilft noch der Gesamtpartei." Schröder zeigte sich zuversichtlich, in der Partei eine Mehrheit für seinen Kurs zu haben. SPD-Mitglieder und Anhänger der Partei verstünden die Notwendigkeit von Reformen. Zur Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt (SPD) an seiner Politik sagte Schröder, er rechne damit, dass Klimmt sich letztlich als loyal erweisen werde. Klimmt hatte sich in den letzten Tagen an die Spitze der innerparteilichen Kritiker an Schröders Kurs gestellt und ihm vorgeworfen, die soziale Gerechtigkeit als Kernanliegen der Sozialdemokratie zu wenig herauszustellen.

Eine mögliche radikale Wende der SPD in der Steuerpolitik deutete der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am Wochenende an. "Wir brauchen ein ganz einfaches System mit höchstens drei Steuersätzen: 15, 25 und 35 Prozent - und dann Schluss", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"." Der Vorschlag deckt sich mit den Steuerplänen der FDP, die die SPD in der Opposition stets abgelehnt hatte. Jetzt sagte Struck: "Was die FDP da vorschlägt, ist doch völlig richtig."

Angesichts des Streits in der SPD denkt der Fraktionschef der PDS, Gregor Gysi, nach Informationen des Tagesspiegel über eine Umorientierung seiner Partei in der Sozial- und Wirtschaftspolitik nach. In einem 22-seitigen Papier hat er Thesen für einen "modernen Sozialismus" formuliert.