Sachsen: Kein Staatsgeld für Pegida

Die parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte es in sich. "Warum und aus welchem Fonds bezahlte die Staatsregierung Geld an das so genannte ,Orga-Team' von Pegida in Dresden?", fragte der Abgeordnete Carsten Hütter Ende Juli die Staatsregierung - und löste dort hektische Betriebsamkeit aus.

Regierungssprecher Christian Hoose kündigte eine "intensive" Prüfung der Frage an. Nach einer Befragung aller Ressorts steht nun fest: Die Behauptung der AfD war falsch, wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen in Dresden erfuhr.

Hintergrund der Anfrage war die Spaltung des Orga-Teams von Pegida Anfang vergangenen Jahres. Damals schieden Kathrin Oertel und andere Wortführer aus der Führung aus, letztlich übernahm Pegida-Gründer Lutz Bachmann wieder das Ruder.

"Hatte die Zahlung das Ziel, die Auflösung des Orga-Teams zu forcieren?", fragte Hütter (Landtagsdrucksache 6/5857) - und wenn nein, welchen anderen Zweck die Zahlungen dann gehabt haben sollen. Die AfD behauptete die Zahlungen von der Staatsregierung oder ihr nachgeordneten Behörden an Pegida als Fakt. Beweise dafür brachte sie nicht vor.

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Kunze-Gubsch, hatte bereits vor einigen Tagen über seinen Chef Markus Ulbig (CDU) gesagt: "Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen." Kunze-Gubsch fügte damals hinzu: "Allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in anderem Zusammenhang eine Förderung gab."

Ulbig hatte Ende Januar vergangenen Jahres an geheimem Ort die damalige Pegida-Sprecherin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner getroffen, kurz darauf spaltete sich die Führung der Anti-Islam-Bewegung. Aus Teilnehmerkreisen dieses Treffens erfuhr der Tagesspiegel, Geld habe damals keine Rolle gespielt.