„Eine Hand, die uns vernichten will“: Merz bezeichnet AfD weiterhin als Hauptgegner der Union

Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser Hauptgegner“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. „Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen“.

„Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, warnte Merz vor der AfD. „Diese Herausforderung nehmen wir an.“ Es gebe „keine Gemeinsamkeiten zwischen dieser Partei und uns“, sagte der CDU-Chef. „Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle „nicht nur die Politik der letzten zehn Jahren infrage, die AfD stellt infrage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland so wie sie seit 1949 getroffen worden sind“, stellte Merz klar. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.

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Die AfD lebe von Problemen, ihr Ziel sei die Spaltung und Ausgrenzung, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Anschluss an die Ausführungen von Merz.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich später ähnlich. Es sei „ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

„Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist“, fügte Söder hinzu und warnte, die rechtsextreme Partei wolle den Platz der Union einnehmen. „Jeder, der meint, er könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich.“ Eine Zusammenarbeit mit der Partei „würde am Ende die Union zerreißen, würde sie marginalisieren“. „Wer aus Angst glaubt, andere zu umarmen, der fängt selbst zu riechen an.“

Söder sieht die Union vielmehr „als Bollwerk zur Stärkung und Rettung der Demokratie“. CDU und CSU seien eher diejenigen, die verhindern könnten, dass „eine AfD stärkste Kraft werden kann“. „Deshalb sollten wir da klare Linie haben“, forderte Söder. „Weder das Gerede darüber, ob es mit den Grünen besser sei, wird uns vor Antidemokraten bewahren, noch eine Debatte darüber, ob eine Aufweichung oder Zusammenarbeit mit der AfD möglich ist.“

AfD-Chefin Alice Weidel übte Kritik. Dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: „Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein“, schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. „Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland.“

Merz unterstreicht „Stadtbild“-Aussage

Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: „Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben.“

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung unterstrich Merz auf Nachfrage. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“ Bei der Klausur sei es zudem um die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gegangen. Es gebe „erste Anzeichen, dass die Wirtschaft wieder anspringt, aber das ist noch nicht genug“, sagte Merz. (Tsp/AFP)