Umstrittener Wahlsieg: Kenias Präsident zur Machtteilung bereit?

Die kenianische Opposition hat auf Wunsch des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan für morgen geplante Protestkundgebungen gegen Präsident Mwai Kibaki abgesagt. Dies bedeute allerdings nicht, dass keine neuen Massenveranstaltungen stattfinden könnten, sagte der Sprecher der Oppositoonspartei Orange Democratic Movement (ODM), Salim Lone, in Nairobi.

Annan hatte zuvor seine Vermittlungsbemühungen in Kenia begonnen. Er soll im Auftrag der Afrikanischen Union zwischen den verfeindeten politischen Lagern vermitteln. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Kibaki am 27. Dezember kamen bei Unruhen mindestens 780 Menschen ums Leben, etwa eine Viertel Million Menschen ergriffen die Flucht. Oppositionsführer Raila Odinga und seine Anhänger werfen der Regierung Wahlfälschung vor.

Heute erklärte sich Odinga bereit, unter bestimmten Umständen die Macht mit Kibaki zu teilen. Eine Koalition sei möglich, wenn die Gegenseite Verfassungsreformen zur Stärkung der Institutionen zustimme, sagte Odinga im ARD-Fernsehen. Dies könne so aussehen, dass Kibaki Präsident bleibe und die Oppositionspartei Orange Democratic Movement (ODM), deren Chef Odinga ist, den Regierungschef stelle. Zugleich wies Odinga auf das von der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht hin und prangerte die Polizeigewalt an.

Tränengas gegen Trauernde

Bei einem Trauerzug für getötete Regierungskritiker in Nairobi, an dem auch Odinga teilnahm, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Bei Gewalt in der Nacht zu heute kamen mindestens acht Menschen ums Leben. In der Hauptstadt Nairobi setzte die Polizei Tränengas gegen einen Trauerzug aus mehreren hundert Menschen ein. Die Trauernden trugen 13 Särge mit Oppositionsanhängern, die bei den Protesten vergangene Woche getötet worden waren.

Als eine kleine Gruppe aus dem Protestzug heraus politische Parolen rief, ging die Polizei mit Tränengas gegen die Menge vor. Als die Auseinandersetzung eskalierte und einige Oppositionsanhänger die Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen, verließen Odinga und andere führende ODM-Mitglieder die Trauerfeier.

Nach Polizeiangaben wurden mehrere Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Nach der Trauerfeier errichtete eine aufgebrachte Menge eine Straßensperre, woraufhin die Einsatzkräfte erneut Tränengas einsetzten und Schüsse in die Luft abfeuerten. Die Demonstranten legten Brände und beschädigten mehr als 20 Autos durch Steinwürfe, hieß es weiter. In Kenia sind derzeit politische Kundgebungen verboten, den Trauerzug hatten die Behörden zugelassen. (ho/AFP)