Politik: Kinkel fordert Länder zu gemeinsamen Handeln in der Flüchtlingsfrage auf

Außenminister appeliert im Tagesspiegel-Gespräch an die Innenbehörden, Herkunftsdaten zu erheben BERLIN (cl).Bundesaußenminister Klaus Kinkel hält seine Kritik an den deutschen Innenministern und -senatoren wegen der Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge aufrecht.Beim Besuch im Tagesspiegel appellierte der FDP-Politiker an die Innenminister und -senatoren, zu einem gemeinsamen Konzept für die Rückführung der Flüchtlinge zu kommen.Dazu sei es notwendig, daß die Bundesländer ausreichende Daten über die Herkunft der Flüchtlinge vorlegten.Gegenseitige Schuldzuweisungen nützten niemandem.Die Kritik des Berliner Innensenators Schönbohm sei "in der Form inakzeptabel und im Inhalt falsch", sagte Kinkel. Es müsse darum gehen, "die Flüchtlinge nicht einfach in Sarajevo abzugeben", sondern dafür zu sorgen, daß sie auch reintegriert werden könnten.Kinkel stellte ein Konzept vor, nach dem die in Deutschland lebenden Flüchtlinge mit Hilfe einer Art "Schablone" in die 39 vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als sicher erklärten Regional-"Taschen" zurückkehren können."Wir wissen bis heute nicht, wieviele Menschen aus Tuzla, Mostar oder Sarajevo in Deutschland sind.Wir müssen aber wissen, wer aus den 39 sicheren Regionen hier lebt und diese Menschen entsprechend ihrer Herkunft regional verteilen und zurückführen." Dazu bedürfe es vor allem der Akzeptanz der Empfänger in Bosnien-Herzegowina, aber auch der Absender in Deutschland. Kinkel schlug eine enge Kooperation aller maßgeblich in Bosnien verantwortlichen Institutionen vor: "Wir müssen die Rückführung mit den Botschaften, mit dem Hohen Repräsentanten Bildt, seinem Stellvertreter Steiner, mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und mit dem bosnischen Flüchtlingsminister abstimmen.Ich bin auch für die Ernennung eines Rückführungs-Beauftragten - aber erst, wenn die deutschen Innenminister in der Lage sind, die vollständigen Daten vorzulegen." Berlins Innensenator Schönbohm (CDU) hatte im Tagesspiegel am Wochenende die Kritik Kinkels an der Arbeit der Länder als "unverantwortliches Geschwätz" zurückgewiesen und sich auf das Datenschutzrecht berufen, das die Übermittlung der Daten über die Herkunft der Flüchtlinge nach Bonn und Brüssel verhindere.Kinkel: "Dann müssen wir eben die Gesetze ändern.Ich werde die Debatte nicht anheizen." Der Außenminister riet der Innenministerkonferenz, parteipolitische Grenzen wie Ländergrenzen zu überwinden, die von ihm angemahnten Zahlen vorzulegen und nicht länger "auf unsinnigen Familienkriterien und Terminen zu bestehen".Kinkel lud die Innenminister und -senatoren für den Himmelfahrtstag zu einem Besuch in den Rückkehrgebieten ein, "damit sie erleben, wie es in Bosnien aussieht".