Politik: Kirchen für Kinderwahlrecht
Die Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben sich erstmals für die Einführung eines Familienwahlrechts ausgesprochen. Wenn Eltern bei Wahlen für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben dürften, erhielten die Anliegen von Kindern und Familien eine "politische Stimme", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Wochenende in Erfurt.
Die Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben sich erstmals für die Einführung eines Familienwahlrechts ausgesprochen. Wenn Eltern bei Wahlen für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben dürften, erhielten die Anliegen von Kindern und Familien eine "politische Stimme", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Wochenende in Erfurt. Stärker als früher habe er für diese Überlegung "sehr viel Sympathie". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, nannte den Vorschlag eine "spannende Anregung". Damit könne ein Teil der fehlenden Akzeptanz von Kindern in der Gesellschaft abgebaut werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Falle eines SPD-Wahlsiegs am 22. September die Familien- und Kinderpolitik zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit machen. Vor allem müsse das Betreuungsangebot für Kinder verbessert werden, sagte der SPD-Chef auf einem Sonderparteitag der bayerischen SPD in Germering bei München. Die SPD-Familienexpertin Renate Schmidt kündigte an, die SPD wolle das Kindergeld von 154 Euro auf rund 200 Euro anheben - schrittweisen und nach Haushaltslage.
Der Deutsche Familienverband (DFV) äußerte sich kritisch zu den familienpolitischen Wahlversprechen. "Wir finden es ziemlich peinlich, dass den Parteien erst so kurz vor der Bundestagswahl mal wieder die Familien einfallen", sagte DFV-Präsident Günther Koolmann. Man werde sehen, "was von den vielen Ankündigungen wahr wird," sagte er. Seine Erfahrung: "Ohne Bundesverfassungsgericht läuft nichts." Selbst die familienpolitischen Forderungen aus Karlsruhe würden "regelmäßig und von allen Regierungen äußerst zögerlich und auf dem untersten, eben noch verfassungsfesten Niveau umgesetzt".
Schröder biete Kinder-Betreuungsplätze an, die die Länder und Kommunen, die längst pleite seien, bezahlen müssten, kritisierte Koolmann. Und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber verspreche ein Familiengeld von 600 Euro in den ersten drei Jahren eines Kindes, allerdings erst, wenn es sich auch finanzieren lasse. "Das ist für mich beides unlauterer Wahlkampf, obwohl beides natürlich richtig ist."