Politik: Koalition gegen Pakistans Präsidenten Wahlsieger wollen Musharraf verdrängen

Berlin - Die beiden Sieger der Parlamentswahl vom 18. Februar in Pakistan haben sich auf einen Kurs geeinigt: offene Konfrontation gegen Präsident Pervez Musharraf. Am Wochenende beschlossen Asif Ali Zardari, Witwer von Benazir Bhutto und Vizechef der Pakistanischen Volkspartei (PPP), sowie Nawaz Sharif, Vorsitzender der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N), eine gemeinsame Koalition im Nationalparlament in Islamabad und im Provinzparlament des Punjab zu stellen sowie die von Musharraf im vergangenen Herbst entlassenen Richter wieder einzusetzen.

Das neue Parlament soll Mitte März zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen; Zardari und Sharif kündigten an, in den ersten dreißig Amtstagen der neuen Regierung den Beschluss über die Wiedereinsetzung der Juristen durchzubringen. Das ist aus aus mehreren Gründen problematisch. Musharraf hatte im vergangenen November mithilfe des Ausnahmezustandes die Juristen, allen voran den obersten Richter Ifthikar Chaudhry, entlassen, da diese seine Wiederwahl als Präsidenten als nicht verfassungsgemäß beurteilt hätten. Kehrt Chaudhry zurück ins Amt, könnte dies das Ende der Herrschaft Musharrafs bedeuten. Das dürfte besonders Nawaz Sharif ein Herzensanliegen sein, da ihn Musharraf 1999 aus dem Amt geputscht hatte. Allerdings hat nach der pakistanischen Verfassung das Parlament gar nicht das Recht, über die Einsetzung der obersten Richter zu entscheiden, sondern der Präsident, also Musharraf.

Um Musharraf wiederum aus dem Amt zu entfernen, brauchte das Parlament eine Zweidrittelmehrheit, PML-Q und PPP verpassen diese nach derzeitigem Stand um rund zehn Stimmen. Dagegen kann Musharraf als Präsident das Parlament auflösen. Pakistanische Medien spekulieren nun darüber, ob einige seiner kritischen Äußerungen gegenüber den Parteien in den vergangenen Tagen möglicherweise einen solchen Schritt vorbereiten sollen. Am Montag jedoch hatte sich der Präsident erst einmal mit seinen juristischen Beratern zurückgezogen. Ruth Ciesinger