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Politik: Koalition verschiebt noch eine Reform

Berlin - Die große Koalition kommt neben der Gesundheitsreform nun auch bei einem weiteren wichtigen Reformprojekt nicht voran. Auf Drängen der Mehrheit der Bundesländer müssen Union und SPD die Reform der Erbschaftsteuer auf unbestimmte Zeit verschieben.

Berlin - Die große Koalition kommt neben der Gesundheitsreform nun auch bei einem weiteren wichtigen Reformprojekt nicht voran. Auf Drängen der Mehrheit der Bundesländer müssen Union und SPD die Reform der Erbschaftsteuer auf unbestimmte Zeit verschieben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Finanzminister der Bundesländer am Donnerstag mit großer Mehrheit. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner der deutschen Wirtschaft zugesagt, „spätestens zum 1. Januar 2007“ die Steuer für vererbte Betriebe abzuschaffen, wenn diese zehn Jahre lang fortgeführt werden. Die Unternehmen rechnen mit Steuerentlastungen von rund einer halben Milliarde Euro im Jahr. asi/ce

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