Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche

Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen und will die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Geplant ist außerdem der Bau neuer Gaskraftwerke. Auf diese Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Geplant ist zudem ein sogenannter Deutschlandfonds, um mehr private Investitionen zu mobilisieren. Die Vorhaben hatte die Koalition bereits grundsätzlich angekündigt.

„Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Die Koalition arbeite kontinuierlich an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und habe immer das zentrale Ziel vor Augen: „Unsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen.“ Der Vizekanzler, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte: „Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung.“

Zunächst keine Einigung gab es bei einer gemeinsamen Position der Koalition zum strittigen geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Spitzen der Koalition wollten am Abend weiter beraten.  

Entlastung bei Strompreisen

Zum 1. Januar 2026 soll ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden, und zwar bis 2028. Das hatte Merz bereits beim „Stahlgipfel“ vor einer Woche mitgeteilt. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Maßnahme solle gelten für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Koalition erwartet dazu bald grünes Licht der EU-Kommission. Brüssel hatte im Juni generell einen Industriestrompreis gebilligt, unter bestimmten Voraussetzungen.

Klingbeil sprach von Kosten in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen - einem Sondertopf des Bundes.

Mit einem Industriestrompreis sollen Unternehmen mit viel Energieverbrauch zum Beispiel aus der Stahl- und Chemieindustrie entlastet werden, die über im internationalen Vergleich hohe Strompreise klagen. Laut Bundesnetzagentur zahlten Industriefirmen ohne Vergünstigungen etwa bei Stromsteuer und Netzentgelten im September rund 16 Cent pro Kilowattstunde, Großverbraucher mit Vergünstigungen rund 10 Cent.

Die Koalition kündigte zudem an, die sogenannte Strompreiskompensation solle ausgeweitet und verlängert werden. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Die Stahlindustrie forderte eine Kombinationsmöglichkeit des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation. Bisher verbietet die EU eine Doppelförderung.

Die Bundesregierung hat bereits eine Entlastung bei den Strom-Netzentgelten beschlossen. Bei der Stromsteuer ist nach wie vor nicht geplant, sie für alle zu senken.

Ticketsteuer wird gesenkt

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht. Dies sei machbar, machte Merz deutlich.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht, dies soll nun wieder zurückgenommen werden. Die Frage ist, ob und wie stark Airlines dies an die Passagiere weitergeben. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.

Nun will die Koalition noch andere Maßnahmen umsetzen. So soll bei den Flugsicherungskosten dafür gesorgt werden, dass es 2026 zu keinem weiteren Anstieg der Gebühren, sondern einer ersten Reduzierung kommt. 

Die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind aktuell pro Flug 15,53 Euro fällig, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für fernere Ziele 70,83 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften.

Die Branche fordert seit langem eine Senkung der Luftverkehrssteuer. International tätige Airlines stationieren ihre Flugzeuge zunehmend an Standorten mit niedrigeren Einstiegskosten, dies geht zu Lasten deutscher Flughäfen. Gestrichen wurden hierzulande insbesondere innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen auch von kleineren und mittleren Flughäfen ins europäische Ausland.

Die Entscheidung zur Luftverkehrssteuer kommt während der laufenden UN-Klimakonferenz. Der Verkehrsexperte des Umweltschutzverbands BUND, Jens Hilgenberg, kritisierte: „Die Senkung der Luftverkehrsabgabe zeigt, dass Klimaschutz im Verkehr bei der Koalition keinen hohen Stellenwert hat. Das Ziel der Bundesregierung sollte es sein, Flugverkehr zu vermeiden und auf die Schiene zu verlagern.“ Fliegen sei die klimaschädlichste Art zu reisen. 

Neue Gaskraftwerke

Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist, weil keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis 2038 aussteigen, damit geht viel sogenannte gesicherte Leistung verloren. 

Damit sich die Investitionen für Energieunternehmen rechnen, soll es eine staatliche Förderung geben. Dieser muss die EU-Kommission zustimmen. Auch hier erwartet die Koalition bald grünes Licht. 

Merz sagte, im nächsten Jahr sollten acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die Kraftwerke sollten bis 2031 in Betrieb gehen. Die Gaskraftwerke sollten so ausgeschrieben werden, dass sie technisch in der Lage seien, auch Wasserstoff zu nutzen, und dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens 2045 technologieoffen dekarbonisiert werden könnten, also kohlenstoffhaltige Emissionen vermeidend. 

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Rede vom Bau von bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung bis 2030. Im Juni hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen ersten Schritt mit einem Ausschreibungsvolumen zwischen fünf und zehn Gigawatt angekündigt.

Deutschlandfonds 

Die Bundesregierung will deswegen einen Deutschlandfonds auflegen, der laut einem Papier das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ergänzen soll. Unter dem Fonds als Dach sollen mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Finanzierungsinstrumente miteinander verbunden werden. 

Klingbeil sprach von einem klaren Signal an private Investitionen. Es solle eine „Andock-Stelle“ für privates Kapital geschaffen werden, etwa in den Bereichen Energie, Resilienz oder für Start-ups im Bereich der Sicherheitspolitik. Bei der Finanzierung von jungen, innovativen Firmen hinkt Deutschland international hinterher. 

Verbrenner-Aus

Bundeskanzler Merz weckte Erwartungen, dass der Koalitionsausschuss noch am Donnerstag zu einer Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus kommen könnte. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beantwortete er die Frage, ob er mit einer Einigung am Abend rechne, mit Ja. Aus seinem Umfeld hieß es anschließend allerdings, eine Verständigung werde „nicht zwingend“ erwartet. Merz sagte, dass dabei neben dem Verbrenner-Aus auch das Streit-Thema Rentenpaket auf den Tisch komme. Der Kanzler will sich in der EU für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen.

© dpa-infocom, dpa:251113-930-285880/4

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.