• Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung: Soli soll ab 2021 für die allermeisten Bürger wegfallen

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung : Soli soll ab 2021 für die allermeisten Bürger wegfallen

Die Regierungsfraktionen wollen den Solidarzuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die Entlastung beträgt zehn Milliarden Euro.

Alexander Dobrindt (l-r), Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Bundestag, Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD, und Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, nach der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition im Bundestag eine Pressekonferenz.
Alexander Dobrindt (l-r), Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Bundestag, Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionsvorsitzende...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD vom Freitag hervorgeht. Die Beschäftigten sollen damit um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Damit bekräftigt das Regierungsbündnis ein Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag. In den vergangenen Monaten hatte es allerdings Streit darum gegeben, weil Teile der Union eine Komplettabschaffung des Soli gefordert hatten.

Wie im Koalitionsvertrag ist nun erneut von einem „ersten Schritt“ die Rede. Zudem soll die von der Bundesregierung vereinbarte bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben unbefristet eingeführt werden. Die Regierungsfraktionen wollen zudem dafür sorgen, dass der Effekt der sogenannten "Kalten Progression" für Steuerzahler ausgeglichen wird.

Dazu soll es eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer geben. Die Festlegungen sind ein Hinweis darauf, dass entsprechende Regierungsvorhaben den Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD ohne große Probleme passieren dürften.

Erste Sitzung nach EU-Wahl

Die Pläne sind Teil eines wirtschaftspolitischen Beschlusses, in dem sich die Fraktionsspitzen auch zu den Klimazielen, zur Milliardeninvestitionen unter anderem in den Verkehrssektor und zur Einwanderung von Fachkräften bekennen. In ausgewählten Modellländern solle deren gezielte Anwerbung intensiviert werden.

Die Fraktionsspitzen hatten sich das erste Mal nach den für Union und SPD verlustreichen Europawahlen und dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. Bereits am Donnerstag hatten beide Seiten die Bereitschaft zu einer weiteren Zusammenarbeit in der großen Koalition betont. (dpa/ Reuters)

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