Politik: Koizumi bildet Reformkabinett

Tokio Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat am Montag mit einer Kabinettsumbildung seinen Reformkurs untermauert. Dem Architekten seiner Reformpolitik, Heizo Takenaka, übertrug er zusätzlich zu dessen bisherigen Aufgaben als Minister für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik auch das neu geschaffene Amt des Ministers für die Postreform. Takenaka soll gegen starken Widerstand in Koizumis Regierungspartei LDP die für April 2007 geplante Postprivatisierung durchziehen, Koizumis zentrales Reformanliegen. Der Regierungschef berief elf von 17 Ministern neu, von denen die meisten erstmals einem Kabinett angehören. Andere reformorientierte Minister – wie Finanzminister Sadakazu Tanigaki – beließ Koizumi im Amt. Ex-Erziehungsminister Nobutaka Machimura ist neuer Außenminister als Nachfolger von Yoriko Kawaguchi, die dem Regierungschef nun als Beraterin dient.

In Finanzkreisen wurde Koizumis dritte Kabinettsumbildung seit Amtsübernahme vor rund dreieinhalb Jahren als Signal gesehen, die Privatisierung der Post anzugehen. Koizumi will die bisherige Verwendung der Kundengelder der Post – mit einem Viertel aller privaten Spareinlagen von 1400 Billionen Yen (10,4 Billionen Euro) die größte Sparkasse der Welt – für häufig unproduktive staatliche Infrastrukturprojekte einschränken und stattdessen mehr Geld für die Wirtschaftsförderung freisetzen.dpa

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